Ein hitziger Streit entbrannte im Sozial- und Gesundheitsausschuss von Bielefeld, als am Dienstag, dem 29. Oktober, der Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Die CDU und FDP hatten diesen Antrag eingebracht, doch die Diskussion darüber ließ die Emotionen hochkochen.
Die Grünen heben vehement hervor, dass die Einführung dieser Karte eine klare Diskriminierung darstellt. „Eine solche Karte dient nur zur Abschreckung und Bevormundung von Menschen auf der Flucht“, erklärte die Ratsfraktion und wies darauf hin, dass sie eine solche Maßnahme entschieden ablehnen. Die Befürworter der Karte, insbesondere die FDP, argumentieren hingegen, dass sie nicht nur die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft fördern würde, sondern auch für mehr Sicherheit sorgen könnte. „Mit dieser Bezahlkarte könnten wir Betrügereien vorbeugen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützen“, so die FDP.
Spaltung der Meinungen
Die Debatte spiegelt die tiefen Gräben in der politischen Landschaft wider, wenn es um das Thema Flüchtlingsintegration geht. Während die einen die Bezahlkarte als notwendigen Schritt zur Sicherheit und Kontrolle sehen, empfinden andere sie als unnötige Stigmatisierung und Diskriminierung einer ohnehin verletzlichen Gruppe. Die Entscheidung des Ausschusses hat die Fronten weiter verhärtet und zeigt, wie kontrovers das Thema in der Stadt diskutiert wird.
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