In einem alarmierenden Schritt kündigt die Stadt Wilhelmshaven an, rechtliche Schritte gegen beleidigende Kommentare im Internet einzuleiten! Die Welle der Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker nimmt zu, und nun wird ein besonders dreister Kommentar in einer Facebook-Gruppe zur Zielscheibe. Der Kommentar, der im August veröffentlicht wurde, unterstellt den Mitgliedern des Stadtrats Bestechlichkeit und wurde mittlerweile gelöscht. Stadtsprecherin Julia Muth betont: „Wir unterstützen das Ansinnen, gegen Hassrede und Beleidigung vorzugehen.“ Trotz der Einschätzung, dass die Erfolgsaussichten gering sind, wird die Anzeige schnellstmöglich eingereicht.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen wiederholt auf diesen Vorfall hingewiesen und kritisiert, dass die Verwaltung nicht ausreichend hinter den Ratsmitgliedern steht. Fraktionsvorsitzender Volker Block forderte in einem Brief an Oberbürgermeister Carsten Feist eine „klare Haltung und ein konsequentes Vorgehen“. Muth stellt jedoch klar, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, juristische Schritte einzuleiten. Laut dem Rechtsdienstleistungsgesetz darf die Verwaltung betroffene Ratsmitglieder nicht beraten. Dennoch sieht die Stadt die Notwendigkeit, als Kollektivorgan des Rates Anzeige zu erstatten.
Ein besorgniserregender Trend
Die Situation ist alarmierend: Ehrenamtliche Lokalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sind zunehmend Opfer von Beleidigungen und Drohungen im Netz. Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland hat kürzlich in einem Vortrag darauf hingewiesen, dass solche Vorfälle nicht nur online, sondern auch im öffentlichen Raum, etwa an Wahlständen, zunehmen. Besonders betroffen sind die Grünen und die AfD. Die Polizei warnt vor einer „massiven Verrohung der Gesellschaft“ und rät allen Betroffenen, Vorfälle sofort zu melden. Die Zeit drängt, und die Stadt Wilhelmshaven greift nun durch!
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