In Wilhelmshaven hat die Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) Alarm geschlagen. Sie reagiert auf mögliche Änderungen bei der städtischen Kostenbeteiligung am kontinuierlichen Betrieb der Seeschleuse. Ein solches Vorhaben könnte für den Hafenstandort ernsthafte Folgen haben. Der Präsident der WHV, John Niemann, äußerte sich besorgt: „Eine Kündigung der anteiligen Kostenbeteiligung durch die Stadt wäre als Zeichen schädlich für die Hafenwirtschaft und damit den gesamten Hafenstandort.“ Die Seeschleuse könnte dann möglicherweise wieder in eingeschränkten Zeiten arbeiten müssen, was die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen würde.
Niemann betonte auch die Bedeutung von durchgehenden Betriebszeiten: „Wir müssen bei alledem auf die anderen deutschen Seehäfen, aber gerade auch auf Antwerpen und Rotterdam schauen – nirgendwo gibt es zeitliche Einschränkungen beim Schleusenbetrieb.“ Für ihn ist es unerlässlich, dass der Hafen jederzeit bereit ist, Schiffe ohne Verzögerungen aufzunehmen. Der drittgrößte deutsche Hafen, der in Niedersachsen liegt, muss mit einer positiven Botschaft auftreten, um Unterstützung für die Hafenwirtschaft zu signalisieren und starke Perspektiven nach außen zu vermitteln.
Investitionen und wirtschaftliche Bedeutung
Die WHV weist darauf hin, dass die Stadt von jeder Investition in der maritimen Wirtschaft profitiert, sei es durch Gewerbesteuereinnahmen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. So haben Unternehmen wie Alba, die Neue Jadewerft, Turbo-Technik und Jade-Dienst erheblich in ihre Standorte investiert. Diese Investitionen stärken nicht nur die Wirtschaft vor Ort, sondern sorgen auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Bereits seit den 1990er-Jahren hat sich die WHV für den Wegfall von Schleusengebühren eingesetzt und für längere Betriebszeiten der Seeschleuse gekämpft. Daraus resultierte, dass seit 1997 die Zufahrt zum Inneren Hafen rund um die Uhr möglich ist, eine Vereinbarung, die zwischen dem Bund, der Eigentümer der Schleuse ist, und dem Land vertraglich festgehalten wurde. Die Kosten für die erweiterten Betriebszeiten wurden bis jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt aufgeteilt, wobei die Stadt im Jahr 2024 einen Anteil von rund 130.000 Euro tragen sollte.
Allerdings basiert diese Kostenbeteiligung lediglich auf einer mündlichen Vereinbarung und einem Protokoll, was das Ganze fragiler macht. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Häfen hat daraufhin einen Änderungsantrag verabschiedet, der die Stadt dazu drängt, neue Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Am Mittwoch wird der Rat über diese Thematik entscheiden. In der Beschlussvorlage wird klargestellt, dass es nicht darum geht, die Schleusenzeiten einzuschränken, sondern dass die Stadt lediglich finanziell entlastet werden soll.
Daseinsvorsorge und Verantwortung
WHV-Vizepräsident Hans-Joachim Uhlendorf unterstrich in der Ausschusssitzung die Wichtigkeit des 24/7-Betriebs der Seeschleuse. Er sieht den Hafenzugang als eine grundlegende Infrastrukturleistung, die der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen ist. „Die Stadt hat außerdem eine Verantwortung gegenüber den am Inneren Hafen ansässigen Firmen und Vereinen“, so Uhlendorf. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder zeigte sich ebenfalls eindeutig für den rund um die Uhr Betrieb der Seeschleuse.
Die Situation rund um die Seeschleuse verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven konfrontiert ist. In einer Zeit, in der der Wettbewerb unter den Hafenstandorten intensiver wird, ist es von großer Bedeutung, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen und durchgehenden Betrieb zu sichern. Das Wohl der ansässigen Firmen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hängen entscheidend von einem stabilen und verlässlichen Hafenbetrieb ab.
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