In Nordenham hat die lokale Politik eine entscheidende Entscheidung getroffen, die die zukünftige Finanzierung von Straßenbauprojekten betrifft. Bürgermeister Nils Siemen, Mitglied der SPD, kündigte während einer letzten Ratssitzung an, dass die Stadt nicht vorhat, die umstrittene „Strabs light“ einzuführen. Diese Einschätzung bedeutet, dass die Bürger nicht erneut zur Kasse gebeten werden, um die Straßensanierung zu finanzieren. Zukünftig wird statt einer Beitragssatzung die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt stattfinden. Diese Wendung bringt jedoch einige Fragen mit sich.
Besonders auffällig ist, dass mittlerweile beim Straßenbau nur noch kleinere Flickarbeiten oder Ausbesserungen durchgeführt werden können. Die mehrheitlich abgelehnte „Strabs light“ war ein Vorschlag der Stadtverwaltung, der den Anwohnern eine gemilderte Form der Kostenbeteiligung an den Straßenbauprojekten angeboten hätte. Bürgermeister Siemen verriet nur wenig über die Beratungen im Stadtrat, bei denen alternative Finanzierungsmodelle erörtert wurden. Eines dieser Modelle sollte eine Rückkehr zu einer Straßenausbaubeitragssatzung sein, die jedoch von den Politikern abgelehnt wurde.
Fokus auf den allgemeinen Haushalt
Im Jahr 2019 wurde die alte Beitragssatzung erstmals außer Kraft gesetzt und 2022 offiziell abgeschafft. Die Entscheidung damals führte dazu, dass seither nur noch dringliche Reparaturen und kleinere Maßnahmen aus dem Stadthaushalt finanziert werden konnten. Diese Umstellung hat bereits Auswirkungen auf die Straßensituation in der Stadt, da umfassendere Sanierungen bislang nicht realisiert werden konnten.
Die Stadtpressesprecherin Ivonne Solbrig verdeutlichte, dass die Finanzierung neuer Straßenbauprojekte von der Finanzlage des allgemeinen Haushalts abhängt. Der Zeitpunkt und die Art der Projekte werden in den nächsten Haushaltsberatungen thematisiert. Solbrig erklärte: „Die Möglichkeit von Investitionen hängt von den Einnahmen und der grundsätzlichen finanziellen Leistungsfähigkeit ab, was auch die genehmigten Kreditaufnahmen betrifft.” Das bedeutet, dass die Gemeinde Ausgaben priorisieren und möglicherweise kürzen muss, falls die finanziellen Mittel nicht ausreichen.
Komplexe Entscheidungsprozesse
Die Diskussion um die Straßenfinanzierung fand bis jetzt hinter verschlossenen Türen statt, was zu Irritationen in der Bevölkerung führte. Ivonne Solbrig rechtfertigte diese Vorgehensweise mit der Komplexität des Themas: „Das Thema Straßenausbaubeitragsatzung ist sehr vielschichtig und wird häufig emotionalisiert.” Deshalb habe sich der Rat entschieden, die Optionen zur Straßenfinanzierung zunächst in nicht öffentlichen Sitzungen zu besprechen.
Die „Strabs light“, die als rechtssicher galt und auch in anderen niedersächsischen Kommunen Anwendung findet, konnte sich letztendlich nicht durchsetzen. Sie sah vor, dass Vorschriften wie die Abzugsmöglichkeit von Fördermitteln bei Anliegerbeteiligungen sowie Entlastungen für Eigentümer von Eckgrundstücken in Kraft treten sollten. Doch die Mitglieder des Rates stellten fest, dass diese Regelungen nicht weitreichend genug waren, um die Bürger zu entlasten.
Die kommenden Monate werden für Nordenham entscheidend sein, da die Stadt entweder Prioritäten setzen oder Einsparungen vornehmen muss, um die Infrastruktur weiterhin zu unterstützen. Bürger und Rat werden sich also weiterhin mit Herausforderungen auseinandersetzen müssen, die aus dieser finanziellen Neuorientierung resultieren. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen letztlich aus den Beratungen hervorgehen und wie sich dies auf die Straßen der Stadt auswirken wird, wie www.nwzonline.de berichtet.
