Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag ein neues Kammergesetz beschlossen, das die Finanzierung und Aufsicht der Landwirtschaftskammer (LWK) grundlegend reformiert. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vor den Abgeordneten: „Mit der nun beschlossenen gesetzlichen Regelung stärken wir die Aufsicht der LWK dort, wo Aufgaben für das Land wahrgenommen werden. Damit schaffen wir eine solide Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit mit der LWK, die nicht nur eine starke Interessensvertretung für Landwirtinnen und Landwirte ist, sondern auch eine verlässliche und wichtige Partnerin für das Land.” Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und bringt wesentliche Änderungen in der Finanzierung mit sich, indem der bisherige Einheitswert durch den Grundsteuermessbetrag ersetzt wird. Dies bedeutet, dass die LWK künftig die Bescheide selbst erstellt und nicht mehr die Finanzverwaltung.
Neuausrichtung der Aufsicht
Zusätzlich zur finanziellen Umstrukturierung wird die Aufsicht über die LWK in Bereichen wie der Düngebehörde und dem Pflanzenschutzamt, die mit staatlichen Aufgaben verknüpft sind, verstärkt. Diese Neuheiten haben weitreichende Auswirkungen auf die Funktionsweise und die Entscheidungsprozesse innerhalb der Landwirtschaftskammer. Laut den Informationen von der Landwirtschaftskammer ist die Hauptversammlung, bestehend aus 159 gewählten Mitgliedern, das oberste Beschlussorgan, das sich aus Landwirten, Landfrauen und Gärtnern zusammensetzt. Hier werden wichtige Beschlüsse gefasst, darunter auch der Haushalt, der für 2024 Einzahlungen von 246,9 Mio. Euro und Auszahlungen von 249,5 Mio. Euro vorsieht.
Mit dem neuen Gesetz wird zugleich die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft gestärkt, da Teilzeitbeschäftigte jetzt einfacher in den Kammerversammlungen und deren Ausschüssen aktiv werden können. Dies könnte dazu führen, dass mehr Frauen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und sehnsüchtig nach einer breiteren Vertretung in der LWK streben. Der Maßnahmenkatalog dieser Reformen lässt darauf schließen, dass die LWK sich in Zukunft noch effektiver als wichtiger Partner für die Landwirtschaft in Niedersachsen positionieren möchte, während sie gleichzeitig ihre finanziellen und organisatorischen Strukturen optimiert. Diese Entwicklungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung einer soliden und anpassungsfähigen Landwirtschaft in der Region, wie Gabot und die Landwirtschaftskammer berichten.
