In einem skandalösen Fall am Amtsgericht Lüneburg sorgte ein 50-jähriger Angeklagter für Aufsehen, als er sich zu einem Verhandlungstermin verspätete und dann auch noch mit wirren Aussagen überraschte. Der Mann steht unter Anklage wegen Volksverhetzung, weil er am 18. Mai und erneut am 11. Juni von seinem Balkon aus lautstark Parolen wie „Sieg heil“ und „Ausländer raus“ rief, was bei seinen Nachbarn und der Polizei auf enormes Unverständnis stieß, wie die Landeszeitung berichtet. Richter Rüdiger Hobro-Klatte war von dem Auftritt des Angeklagten, der mit posttraumatischer Belastungsstörung und vermeintlichen medizinischen Versorgungsproblemen kämpft, so betroffen, dass er die Zeugen von der Beweisaufnahme entband und einen psychologischen Gutachter anordnete.
Ein Drama im Gerichtssaal
Der Angeklagte bestritt einmal mehr, ein Antisemit oder Nazi zu sein, und erklärte sein lautes Geschrei als Hilfeaufruf. Er fühle sich als fälschlich beschuldigter Vergewaltiger und würde aus diesem Grund nicht angemessen behandelt werden. „Mein Leben wird in den nächsten fünf Jahren enden“, war eine der erschütternden Aussagen, die die Dramatik seiner Situation verdeutlichten. Gleichzeitig hatte Hobro-Klatte andere wichtige Fälle auf dem Schreibtisch, darunter den Prozess gegen Olaf M., der wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat verurteilt wurde. Olaf M. wurde zu 16 Tagessätzen verurteilt, nachdem der Richter eine Äußerung aus einem Online-Video als strafbar einstufte, in dem er auf einer politischen Veranstaltung zum Widerstand gegen den Castor-Transport aufrief, wie Eichhörnchen berichtete.
Die Beweislage für Olafs Verurteilung erwies sich als schwach, da die Staatsanwaltschaft den Kontext seiner Äußerungen nicht ausreichend beweisen konnte. Doch all dies schien das Gericht nicht zu stören; der Richter sprach Olaf dennoch schuldig und bezeichnete ihn als „feige“. Ein signifikantes Zeichen für die Spannungen im aktuellen politischen Klima und der Justiz, die sowohl Emotionen als auch gesellschaftliche Ideologien widerspiegeln.
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