In einer entscheidenden Sitzung hat das Parlament der Stadt Mexiko neue gesetzliche Regelungen für temporäre Unterkünfte beschlossen. Mit 49 Stimmen dafür, 6 dagegen und 9 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine Gesetzesänderung, die darauf abzielt, die bestehenden Lücken im Hotel- und Tourismusbereich zu schließen.
Die bedeutendste Neuerung ist die Festlegung, dass Unterkünfte, die stärker als 50% des Jahres belegt sind, nicht mehr registriert werden können. Um sich nach einer Ablehnung erneut registrieren zu können, müssen die Immobilieneigentümer ein Jahr warten. Dies soll verhindern, dass einige Eigentümer übermäßig profitorientierte Geschäfte mithilfe von Plattformen wie Airbnb betreiben.
Regulierung von Kurzzeitvermietungen
Der neue Gesetzesentwurf ergänzt den Artikel 61 des Tourismusgesetzes von Mexiko-Stadt sowie Vorschriften in der Wohnungs- und Wiederaufbaurechtsordnung. Laut dem neuen Gesetz wird festgelegt, dass Immobilien nach einem von der Regierung vorgegebenen Schlüssel nicht mehr für touristische Zwecke genutzt werden dürfen, wenn sie die festgelegte Belegungsrate überschreiten. Dies bedeutet, dass traditionelle Hotels in einem faireren Wettbewerb mit kurzfristigen Unterkünften stehen.
Der Sprecher der Initiative, der Abgeordnete Emilio Guijosa von der Partei Morena, erklärte, dass die Regelungen vor allem dem Schutz der Mieter dienen und Missbrauch verhindern sollen. Die Gesetzesänderungen verbieten unter anderem auch die Nutzung von 2017 wieder aufgebauten Wohnhäusern für touristische Zwecke. Diese Regelung ist besonders relevant, da viele der neu geschaffenen Unterkünfte nach dem verheerenden Erdbeben von 2017 für langfristigen Wohnraum gedacht sind.
Die neue Gesetzgebung könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die digitale Mietplattformen haben. Sie müssen sich nun an engere Richtlinien halten, um die Interessen der Bürger und der traditionellen Hotellerie zu schützen. Hotelbetreiber zeigen sich besorgt, dass die Änderungen nicht weit genug gehen und dass nicht alle Immobilien gewissenhaft registriert sind.
Die gesetzlichen Maßnahmen wurden von der administrativen Führung der Stadtregierung, angeführt von Martí Batres, vorgeschlagen und zielen darauf ab, die Balance zwischen digitalem Tourismus und traditioneller Betreuung wiederherzustellen. Batres selbst betonte, dass die Regeln für beliebte, soziale und Mietwohnungen nicht zur kurzfristigen Vermietung zugelassen werden, um einen Missbrauch der Ressourcen zu verhindern.
Diese Entwicklungen unterstreichen die zunehmende Notwendigkeit für klare Regelungen im Bereich der zeitlichen Vermietungen. Angesichts der stagnierenden Tourismuszahlen und der schwindenden Ressourcen in der Wohnraumversorgung setzen die Abgeordneten alles daran, um die Lebensqualität für alle Beteiligten zu erhöhen und gleichzeitig die Marktdynamik zu regulieren.
