Der Bundesrechnungshof hat in einem brisanten Gutachten, das der Bild Redaktion vorliegt, den Klimafonds KTF scharf kritisiert. Laut den Prüfern könnte der milliardenschwere Fonds bald vollständig aufgezehrt sein, was die Erreichung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele ernsthaft gefährden würde.
In dem 33-seitigen Bericht wird festgestellt, dass der KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument vor erheblichen Risiken steht. PPP=Pflegepersonenpauschale. Die Prüfer fordern, dass der Fonds im schlimmsten Fall aufgelöst werden müsse. Dies betrifft insbesondere die Minister Christian Lindner und Robert Habeck, die als Hauptverantwortliche für den Fonds gelten.
Wohin fließt das Geld?
Die Kritik der Prüfer bezieht sich auf zwei zentrale Punkte: Einerseits nehmen die Rücklagen des Fonds dramatisch ab, mit der Prognose, dass diese bis Ende 2024 nahezu vollständig aufgebraucht sein könnten. Andererseits stehen den lukrativen Einnahmen immer mehr Ausgaben gegenüber. Für das Jahr 2025 werden Einnahmen in Höhe von 25,4 Milliarden Euro erwartet, von denen bereits 23,9 Milliarden Euro fest verplant sind. Dies lässt nur sehr begrenzten finanziellen Spielraum für das kommende Jahr.
Darüber hinaus wird bemängelt, dass der Klimafonds seine Mittel ineffizient verwendet. Unternehmen, die Fördergelder beantragen, könnten bestimmte Projekte auch ohne staatliche Zuschüsse umsetzen. Dies führt zu ungewollten „Mitnahmeeffekten“, was bedeutet, dass die tatsächliche Wirkung der finanziellen Unterstützung um bis zu 45 Prozent sinkt. Ein Beispiel hierfür ist, dass 4,7 Milliarden Euro in die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert werden.
Fehlende Wirkungskontrolle
Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass in lediglich 26 Prozent der Fälle überprüft wird, ob die bereitgestellten Fördergelder tatsächlich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Diese Angaben sind jedoch grundlegend, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen bewerten zu können. Der Bericht schließt mit der Forderung, dass die Bundesregierung die langfristige Finanzierung und die tatsächliche Wirkung der verschiedenen Maßnahmen sicherstellen muss. Falls der KTF dazu nicht in der Lage ist, sollte er aufgelöst werden.
In Anbetracht dieser massiven Bedenken bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese kritischen Anmerkungen reagieren wird und ob Änderungen an der Struktur und den Abläufen des Klimafonds vorgenommen werden. Die Warnungen des Rechnungshofs könnten weitreichende Folgen für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland haben.
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