Die Einführung des neuen Cannabis-Gesetzes sorgt deutschlandweit für Aufregung und Unsicherheit unter den Kommunen. Während die Befürworter des liberalen Umgangs mit Cannabis die Gesetzesänderungen als Fortschritt feiern, sehen sich die Städte und Gemeinden mit einem enormen Kontrollaufwand konfrontiert. Wie der Weser-Kurier berichtete, müssen die Kommunen zunächst selbst die Kosten für die Überwachung der neuen Regelungen tragen, da die Landesregierung in Hannover ihre Unterstützung erst später zusichern möchte. Axel Miesner, ein Landtagsabgeordneter der CDU, äußerte Bedenken, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Umsetzung nicht ausreichend einschätzen könne.
Unklarheiten und Herausforderungen für die Kommunen
Das neue Gesetz sieht vor, dass Erwachsene bis zu drei Cannabis-Pflanzen anbauen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Allerdings gibt es zahlreiche Regelungen und Voraussetzungen, die für die Kommunen schwer zu kontrollieren sein werden, wie der Ehren-Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte. Laut KOMMUNAL sei es völlig unklar, wie der Aufwand bewältigt werden soll, zumal in vielen Kommunen bereits ein Personalmangel besteht.
Die geforderten Jugendschutzkonzepte und die Abstandsregelungen zu Schulen könnten die Kommunen zusätzlich belasten. Die Polizeigewerkschaft warnt besorgt, dass die angespannte Lage bei Polizei und Justiz durch die Legalisierung von Cannabis nicht verbessert, sondern verschärft wird. Besondere Besorgnis äußert man über die mögliche Persistenz des Schwarzmarktes, der trotz Legalisierung weiterhin bestehen könnte und Jugendliche anziehen könnte. Die Herausforderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, werfen viele Fragen auf, sodass eine klare Vereinheitlichung und Planung seitens der Länder dringend erforderlich sind.
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