In Bad Münder tobt ein heftiger Streit um die geplante Einführung digitaler Informationssäulen. Bürgermeister Hartmut Barkowski spricht sich gegen die Anschaffung aus und sieht darin eine potenzielle Geldverschwendung, wie NDZ berichtet. Aus seiner Sicht möchte er nicht nur Steuergelder sparen, sondern auch verhindern, dass die Bürgerunzufriedenheit über die Nutzung der Säulen wächst. Dies habe er vor allem durch eine geplante Online-Befragung im Auge, die mit etwa 300 Euro deutlich günstiger ist als die voraussichtlichen Kosten der Säulen, die auf bis zu 300.000 Euro geschätzt werden.
Der Vorstand der SPD-Fraktion, Wilfried Hartmann, kritisiert hingegen die Ideen des Bürgermeisters und sieht die Bürgerbefragung als überflüssig an. Er behauptet, die Kosten für die Umfrage wären nicht gerechtfertigt und kritisiert die Methode als ungerecht gegenüber dem Rat, der als Souverän agieren sollte. Barkowski kontert, dass eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss für die Befragung gestimmt habe, was seiner Meinung nach den demokratischen Grundsatz respektiere: „Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist aus meiner Sicht demokratisch getroffen und zu akzeptieren.“ Das Hin und Her um die digitalen Säulen führt bereits zu einer spürbaren Erschöpfung der Bürger, wie Barkowski anmerkt.
Bürgerbeteiligung im Fokus
Gerade in Zeiten, wo Bürgerbeteiligung mehr denn je gefordert wird, werden die Ansätze, die zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, besonders kritisch betrachtet. Die verschiedenen Methoden der Bürgerbeteiligung, über die auf buergergesellschaft.de informiert wird, könnten wichtige Impulse für solche Diskussionen setzen. In der Praxis, wie etwa bei der „Aktivierenden Befragung“, werden Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse eingebunden, was möglicherweise zu einer höheren Akzeptanz von Projekten führen kann. Die geplanten digitalen Säulen könnten dies als Herausforderung darstellen, da ihre Akzeptanz bisher stark umstritten ist.
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