Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 einer Reform zur Rückgabe von nationalsozialistischem Raubgut in Deutschland zugestimmt. Eine zentrale Neuerung dieser Reform ist die Einführung eines neuen Schiedsgerichts, das die bisherige Beratende Kommission ersetzen wird.
Mit dem neuen Verfahren soll die Rückgabe von NS-Raubgut erleichtert werden und mehr Rechtssicherheit sowie Verbindlichkeit geschaffen werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) plant, dass das Schiedsgericht tätig wird, sobald Rückgaben nach einem Vorverfahren strittig bleiben. Ein innovativer Aspekt ist die "einseitige Anrufbarkeit" des Schiedsgerichts, die es Nachfahren ehemaliger Besitzer erlaubt, Fälle auch ohne Zustimmung der Museen einzubringen. Dies bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr beide Parteien zustimmen müssen, um die Anrufung einer Kommission zu veranlassen.
Kontroversen rund um die Reform
Trotz der positiven Absichten, die mit der Reform verbunden sind, gibt es Bedenken aus verschiedenen Lagern. Kritiker, darunter Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten, haben die geplanten Neuerungen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch kommentiert. Sie warnen davor, dass die Reform die Situation der Opfer verschlechtern könnte und fordern eine gründliche Verbesserung des Restitutionsrechts.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat hingegen die Entscheidung des Kabinetts als positive Entwicklung gewertet und als wichtigen Schritt zu einem verpflichtenden Restitutionsgesetz bezeichnet. Das neue Schiedsgericht wird von Vertretern verschiedener Institutionen, einschließlich Bund, Ländern, Kommunen sowie der Jewish Claims Conference und dem Zentralrat der Juden in Deutschland, benannt. Kulturstaatsministerin Roth äußerte, dass Deutschland durch die Reform besser seiner historischen Verantwortung gerecht werde, während die Unterzeichner des offenen Briefes forderten, das Vorhaben nicht vor den Neuwahlen im Kabinett zu beschließen.
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