Ein dramatischer Wechsel im Gießener Verwaltungsgericht! Am Montag wurde die neue Präsidentin Sabine Dörr feierlich in ihr Amt eingeführt, während ihr Vorgänger Harald Wack verabschiedet wurde. Wack, der seit Juni 2023 Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist, blickte auf seine Zeit in Gießen zurück und sprach über die Herausforderungen, die das Gericht in den letzten Jahren bewältigen musste. In einer Atmosphäre der Versöhnung saßen Wack und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher zusammen, während sie die bedeutenden Entscheidungen des Gerichts Revue passieren ließen.
Wichtige Entscheidungen und Grundrechte
Wack, der als Präsident des VG Gießen bekannt wurde, betonte, dass Grundrechte auch für extreme politische Kräfte gelten. Dies sei nicht immer leicht zu ertragen, selbst für Richter. Er erinnerte an die umstrittene Entscheidung von 2019, die der NPD die Nutzung der Stadthalle Wetzlar erlaubte. „Das ist manchmal schwer zu ertragen“, gestand Wack. Auch die Entscheidungen bezüglich des umstrittenen Eritrea-Festivals und der Waffenbörse wurden angesprochen, die oft in Konflikt mit den politischen Zielen der Stadt standen.
Mit Blick auf den Verkehrsversuch in Gießen äußerte Wack Kritik an der städtischen Straßenverkehrsbehörde und bezeichnete deren Maßnahmen als „nicht so gelungen“. Er stellte klar, dass das VG Gießen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof sich stets an Recht und Gesetz gehalten hätten. Die Proteste rund um den Verkehrsversuch wurden ebenfalls erwähnt, wobei Wack die Motivation der Aktivisten als „Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung“ bezeichnete.
Asylverfahren und menschenwürdiger Umgang
Hessens Justizminister Christian Heinz lobte die schnelle Bearbeitung von Asylklagen am VG Gießen. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, dass das Gericht für viele Asylverfahren zuständig ist, was bedeutet, dass ein Drittel aller Asylklagen in Hessen hier behandelt werden. Dörr warnte jedoch davor, dass das VG Gießen kein reines Asylgericht werden dürfe, um die Abwanderung von Richterinnen und Richtern zu verhindern. Wack hob die Bedeutung des „Spurwechsels“ hervor, der es Einwanderern mit Jobangeboten ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. „Ohne Zuwanderung geht es nicht“, betonte er und verwies auf die Notwendigkeit qualifizierter Arbeitskräfte in verschiedenen Sektoren.