Schock für die Stadt München! Das Diesel-Fahrverbot muss nun drastisch verschärft werden, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der entscheidende Schlag. Nach jahrelangem Rechtsstreit musste Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schließlich die Niederlage eingestehen: „Natürlich werden wir das jetzt rechtskräftige Urteil akzeptieren.“ Die Vorbereitungen zur Anpassung des Luftreinhalteplans haben bereits begonnen!
Hinter diesem Drama steht ein erbitterter Streit, der seit 2012 die Luftqualität in der bayrischen Landeshauptstadt betrifft. Das Gericht wies am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zurück, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD hier vor Gericht erwirkt wurde. Die Forderung: Sofortige Maßnahmen zur Senkung der gefährlichen Stickstoffdioxid-Werte (NO2) an zwei überlasteten Hauptverkehrsstraßen des Mittleren Rings. Während am berüchtigten Landshuter Allee, die als Messstelle mit den schlechtesten Werten in Deutschland bekannt ist, die Zukunft ungewiss bleibt—ob ein erweitertes Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge eingeführt wird oder nicht—stellt sich das Gericht klar gegen die bisherige Strategie der Stadt.
Dramatische Eingriffe in den Straßenverkehr
Trotz der ernsten Lage hatte die Stadt im April an der Landshuter Allee die Einführung einer Tempo-30-Zone beschlossen, aber das Bundesverwaltungsgericht sah dies als einen fehlgeschlagenen Versuch, die erforderlichen Diesel-Fahrverbote zu umgehen. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf der Stadt vor, die Gesundheit ihrer Bürger zu gefährden. Das Gerichtsverfahren hat deutliche Konsequenzen: Das ursprünglich für Oktober 2023 geplante Fahrverbot für Euro-5-Diesel wird nun wieder auf die Agenda gesetzt. Der Stadtrat hatte in einem vorherigen Beschluss diesen Schritt zunächst ausgesetzt und auch die dritte Stufe, die Ausnahmen ganz abschaffen sollte, aufgehoben. In dieser aufgeladenen Atmosphärenlage wurde das Gericht zum letzten Hoffnungsträger für eine saubere Luft.
Die Geschichte um das Diesel-Fahrverbot zeigt sich als komplexes Geflecht aus Gesundheitsschutz, juristischen Auseinandersetzungen und dem ständigen Kampf gegen die Luftverschmutzung in der Großstadt. Das toxische Stickstoffdioxid, vorwiegend aus dem Verkehrssektor stammend, ist eine Bedrohung für die Atemwege und hat verheerende Auswirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem. Wird München endlich die Wende schaffen?
