Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat klare Forderungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat geäußert. Laut Merz, der in einem Interview mit der ARD sprach, arbeiten zwei Drittel der in Deutschland lebenden syrischen Männer nicht und viele von ihnen sollten wieder in ihre Heimat zurückkehren. „Es ist richtig, jetzt nicht mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen“, so der CDU-Vorsitzende. Als Begründung verwies er darauf, dass einige der ankommenden Flüchtlinge möglicherweise Verbindungen zu den Milizen des Assad-Regimes haben. Diese Menschen sind seiner Meinung nach nicht tragbar für Deutschland. „Die, die hier gut integriert sind, dürfen bleiben“, betonte Merz, der auch mögliche Rückführungen von Straftätern ins Spiel brachte, jedoch nur in Abstimmung mit europäischen Partnern wie Frankreich und der Türkei, wie der Tagesspiegel berichtete.
Merz‘ Ansichten passen auch in den Kontext des niedergelegten Wahlprogramms der Union. Dieses betont die Notwendigkeit einer strengen Begrenzung der Migration. Laut dem Plan der Union sollen Migranten, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen, an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dies geschieht mit der Begründung, dass Deutschland verstärkt Fachkräfte benötigt, während illegale Migration die Integrationsfähigkeiten des Landes überfordere. Auch hier plant die Union, Asylverfahren zu beschleunigen, indem weitere Herkunftsländer als sicher eingestuft werden sollen, wie die FAZ berichtet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Druck auf das deutsche Asylsystem zu verringern und gleichzeitig die Rückführung von Flüchtlingen zu erleichtern.
Die Union plant außerdem eine umfassende Reform ihrer Migrationspolitik im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl. Merz‘ Forderungen sind Teil einer breiteren Diskussion innerhalb der Partei über die Zukunft der Migration in Deutschland, wobei das Hauptaugenmerk auf der Notwendigkeit einer klaren und strengen Migrationsstrategie liegt.
