Deutscher Kanzler Friedrich Merz und die litauische Premierministerin Inga Ruginiene haben in Berlin über sicherheitspolitische Themen beraten, mit einem besonderen Fokus auf einen möglichen europäischen nuklearen Schutzschirm. Merz betonte, dass diese Initiative eine ergänzende Maßnahme zur bestehenden atomaren Abschreckung mit den USA darstellen könnte. Er stellte klar, dass strategische und militärpolitische Entscheidungen in Betracht gezogen werden müssen, jedoch die Zeit dafür noch nicht reif sei. Der Kanzler wies darauf hin, dass Deutschland aktuell in strategischen Gesprächen mit den beteiligten Ländern ist, die sich jedoch noch in einem frühen Stadium befinden, wie vienna.at berichtet.

Merz machte auch deutlich, dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, und verwies auf den Zwei-plus-vier-Vertrag sowie den Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. Dies schließe allerdings nicht aus, dass Deutschland mit anderen europäischen Staaten über gemeinsame atomare Abschreckung sprechen kann. Das bestehende Konzept der nuklearen Teilhabe mit den USA bleibt hiervon unberührt.

Die Rolle der USA im europäischen Nuklearrahmen

In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wird die Zuverlässigkeit des amerikanischen Nuklearschirms zunehmend hinterfragt. Ein Bericht der Bundestagsabgeordneten und der „Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States“ hat die Notwendigkeit neuer nuklearer Fähigkeiten für Europa und den Indo-Pazifik hervorgehoben. Besonders im Kontext der pro-russischen Haltung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden die Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Nuklearschutzes immer wichtiger. Unwahrscheinlich ist, dass die USA den Nuklearschirm für Europa aufkündigen würden, da dies den USA schaden und deren Rüstungsindustrie schwächen könnte, wie dgap.org herausstellt.

Die Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Atombomben und die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen durch europäische Länder, darunter Deutschland, das 2026 die ersten F-35 erhalten wird, sind Teil dieser Entwicklungen. Zudem werden die USA auf die Stationierung der B61-12-Atombomben in Großbritannien vorbereitet, was die Stabilität der amerikanischen nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO unterstreicht.

Perspektiven für die europäische nukleare Zusammenarbeit

Die Diskussion über die Schaffung eines europäischen Nuklearplans zeigt die wachsende Besorgnis unter europäischen Staaten bezüglich der Abhängigkeit von amerikanischen Sicherheitsgarantien. Eine europäische Nuklearfähigkeitsplanung, die nicht unumstritten ist, könnte eine zentrale Rolle spielen. Experten raten, eine stärkere Kooperation zwischen Frankreich und Großbritannien anzustreben, um auf mögliche Veränderungen im amerikanischen Nuklearschutz vorbereitet zu sein. Diese Überlegungen erfolgen vor dem Hintergrund eines breiten überparteilichen Konsenses in den USA zur Notwendigkeit nuklearer Waffen und zur erweiterten nuklearen Abschreckung, wie swp-berlin.org berichtet.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Europa angesichts der strategischen Unsicherheiten und der Debatten um den amerikanischen Nuklearschirm vor großen Herausforderungen steht. Die Frage, wie die europäische Verteidigung künftig gestaltet werden soll, wird entscheidend für die Stabilität in der Region sein. Die Möglichkeit regionaler Initiativen zur Stärkung der nuklearen Sicherheit könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, auch wenn die Idee einer eigenständigen europäischen Nuklearfähigkeit bislang als unrealistisch angesehen wird.