Friedrich Merz und die CDU setzen in der Vorwahlzeit mit einem revolutionären Parteiprogramm neue Akzente. Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird am 23. Februar 2025 die Bundestagswahl stattfinden und die Union tritt mit einem klaren Plan an, der bereits vorab Schlagzeilen machte. Wichtige Punkte umfassen ein Gender-Verbot in der Verwaltung sowie eine Förderung von Verbrennungsmotoren und Kernfusionstechnologie, wie rosenheim24.de berichtete. Dies steht im Kontext eines neuen, umfassenden Grundsatzprogramms, das am Parteitag genehmigt wurde.
Steuersenkungen und Sicherheitsmaßnahmen
Das Wahlprogramm beinhaltet auch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte. So soll die Unternehmenssteuer von derzeit 30 Prozent auf 25 Prozent verringert werden, während die Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe auf 7 Prozent zurückgeführt werden soll. Zudem wird eine Reform der Grunderwerbsteuer angestrebt, um den Erwerb von Eigenheimen für Familien mit mittleren Einkommen zu erleichtern, so cdu.de. Angesichts steigender Kriminalität sind zudem strengere Maßnahmen zur Sicherheit vorgesehen, unter anderem die verstärkte Überwachung öffentlicher Räume und spezielle Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinderpornografie.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hob hervor, dass die Zusammenarbeit und die umfassenden Diskussionen innerhalb der Partei wesentlich für die Entwicklung des neuen Programms waren. „Wir wollen in Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen,“ fasste Merz die Kernanliegen zusammen. Er kündigte an, dass auf Grundlage dieses Programms ein Regierungsprogramm entwickelt werden soll, welches die Union auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereiten soll.
