In Schwerin wurde ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten soll. Dieser Beschluss, der am Montag gefasst wurde, provoziert heftige Debatten. Laut dem neuen Konzept sollen Asylbewerber und andere Leistungsberechtigte gemeinnützige Arbeiten verrichten, wobei eine Ablehnung dieser Tätigkeiten Sanktionen nach sich ziehen kann. Dies geschieht bereits in anderen Bundesländern, wie in Greiz und Saale-Orla in Thüringen, wo Flüchtlinge für 80 Cent pro Stunde Sozialarbeit leisten müssen, wie NDR berichtet.
Kritik an der Arbeitsverpflichtung
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) reagierte scharf auf den Beschluss und bezeichnete die Idee als "an den niederen Instinkten appellierend". Er betont, dass es wichtiger sei, Menschen in dauerhafte Beschäftigung zu bringen, statt sie in "Arbeitsgelegenheiten" zu parken, die eher einer Beschäftigungstherapie gleichen. Dies wird auch von Arbeitsmarktforschern kritisch gesehen, die davor warnen, dass solche Maßnahmen entweder ineffektiv sind oder sogar schaden können. Der Kontakt zum regulären Arbeitsmarkt sei der richtige Weg, so Nordkurier.
Der Druck auf Asylbewerber und Bürgergeldbezieher steigt, und die Debatte über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen wird weiterhin kontrovers geführt. Die schwerwiegenden Bedenken vieler Politiker und Organisationen bekommen zusätzliches Gewicht, da die geplanten Arbeitsmöglichkeiten mit hohen Verwaltungen und bürokratischen Hürden verbunden sind. Dies könnte die Integration behindern, statt sie zu fördern.
