In der Sitzung der Stadtvertretung Schwerin am 9. Dezember 2024 kam es zu einem folgenschweren Abstimmungsergebnis: Der vorgelegte Haushaltsplan für 2025/2026 wurde mit 16 Stimmen für und 16 gegen Stimmen abgelehnt. Dies bedeutet, dass Schwerin zu Beginn des Jahres 2026 ohne gültigen Haushaltsplan dasteht. Bereits im Vorfeld hatte der Etat Vorschläge zur Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen, was auf massive Kritik stieß. Die versprochene kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 5. Klasse steht nun in Frage, ebenso die Finanzierung diverser Projekte wie das Stadtgeschichtsmuseum und das Welterbezentrum. Die Abstimmung ist besonders bedeutend, da eine Ablehnung des Haushalts auch Stillstand für die Stadt bedeutet, wie schwerin.news berichtete.
Haushaltsdefizit und Reformen in Schmallenberg
Im Gegensatz dazu weist der Haushaltsentwurf der Stadt Schmallenberg für 2025 ein Defizit von 3,45 Millionen Euro auf. Trotz dieser Unterdeckung sind Investitionen in Höhe von 23,3 Millionen Euro geplant. Ein zentraler Punkt ist die bevorstehende Reform der Grundsteuer, bei der die Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer neu festgelegt werden sollen. Ab 2025 werden diese wie folgt angesetzt: 130 v.H. für die Grundsteuer A, 530 v.H. für die Grundsteuer B und 420 v.H. für die Gewerbesteuer. Die Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren sollen hingegen unverändert bleiben, was bedeutet, dass hier keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger entstehen werden. Diese Informationen stammen aus den offiziellen Mitteilungen der Stadt Schmallenberg, die ausführlich die geplanten Maßnahmen darlegten und die Notwendigkeit zur Budgetanpassung unterstrichen, wie schmallenberg.de berichtete.
Die aktuellen Entwicklungen in beiden Städten verdeutlichen die gravierenden Herausforderungen, vor denen kommunale Verwaltungen stehen, insbesondere in Zeiten steigender Kosten und knapper Kassen. Während Schwerin dringend einen neuen Haushaltsplan benötigt, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, sucht Schmallenberg nach Wegen, trotz eines Defizits langfristige Investitionen zu ermöglichen.
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