Im Landkreis Rostock häufen sich die finanziellen Probleme. Bei der letzten Kreistagssitzung wurden alarmierende Töne angeschlagen: Der Landkreis sieht sich mit einem enormen Defizit konfrontiert, das laut Berechnungen von über 27,5 Millionen Euro bis 2027 anwachsen könnte. Die Finanzdezernentin Anja Kerl (SPD) ist besorgt und machte deutlich, dass diese Schätzung auf alten Zahlen beruht und das tatsächliche Minus wahrscheinlich noch höher ausfallen wird.
Um der drohenden Krise entgegenzuwirken, wurde ein Haushaltssicherungskonzept, kurz Hasiko, vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das Einsparungen in den kommenden Jahren vorsieht. Doch die angestrebten Einsparungen werden von vielen als unzureichend empfunden. Ingesamt sollen bis 2029 maximal 9,5 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der im Vergleich zu den finanziellen Herausforderungen nahezu lächerlich wirkt.
Polarisierende Meinungen im Kreistag
Die Reaktionen auf das Hasiko waren gemischt und oft negativ. Lars Zacher von der CDU bezeichnete die Einsparungen als „Peanuts“ und warnte vor der Möglichkeit einer Insolvenz. Auch andere politische Vertreter wie Hans-Werner Moltzen (AfD/BD) gaben zu verstehen, dass die Vorschläge nicht weit genug greifen. Es schien ihnen an einem umfassenden Konzept zu fehlen, das den Landkreis aus seiner misslichen Lage hätte befreien können.
Das Narrativ über die kritischen Einsparungen wird durch konkrete Beispiele verdeutlicht. So sollen beim Kinder-Umwelt-Tag jährlich 2500 Euro eingespart werden, was von vielen als nicht zielführend angesehen wird. Kritiker fordern stattdessen, mehr auf die eigentlichen Ursachen der finanziellen Probleme zu schauen.
Im Kreistag selbst stieß das Hasiko auf massiven Widerstand. Einige Abgeordnete bezeichneten die geplanten Maßnahmen als „Pillepalle“ oder gar als „lächerlich“. Sie fragten sich, inwieweit die Verwaltung die Einsparpotenziale tatsächlich regelmäßig prüft und ob nicht tiefere Einschnitte notwendig wären.
Finanzausschuss und seine Anforderungen
Der Finanzausschuss hat sich ebenfalls mit dem Hasiko beschäftigt und fordert nun eine Überarbeitung des Plans. In Gesprächen wurde klar, dass es nicht nur darum gehen könne, Ausgaben zu kürzen. Fred Ibold, Vorsitzender des Ausschusses, forderte auch kreative Vorschläge zur Einsparung und wies darauf hin, dass man auch weiterhin Förderungen für essenzielle Bereiche wie Sport und Feuerwehr erhalten sollte.
Ein zentrales Element der Diskussion um das Hasiko ist der Höchstbetrag für Investitionskredite, der letztlich als Schulden-Deckel fungiert. Dies bedeutet, dass die Verschuldung pro Kopf nicht mehr als 350 Euro betragen sollte. Während einige diese Schuldenbremse verteidigen, warnen andere vor den langfristigen Folgen solcher Restriktionen.
Schuldenbremse und ihre Folgen
Der Baudezernent Romuald Bittl (CDU) brachte die Diskussion auf den Punkt: Wenn der Investitionsstau weiter wachse, könnten bald auch Infrastrukturmaßnahmen wie Brückensperrungen notwendig werden. Trotz der Skepsis betonte Bittl die Notwendigkeit einer Schuldenbremse und wie wichtig es ist, sich der Realität zu stellen, dass Einschnitte wehtun werden. Ein Eingeständnis, das auch nicht von allen geteilt wird.
Hans-Georg Kleinschmidt (SPD) wiederum griff die Diskussion an und erinnerte daran, dass Investitionen in den Straßenbau auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können, was in der politischen Debatte oft vergessen wird. Der Kreislauf der Investitionen müsse beachtet werden, wenn man sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Landkreises ergreifen wolle.
So bleibt abzuwarten, wie der Landkreis Rostock mit dieser finanziellen Herausforderung umgeht. Es wird deutlich, dass hier umfassende Maßnahmen gefordert sind, um nicht in eine noch tiefere Krise zu geraten. Dies wurde zuletzt auch in einem Bericht von www.nordkurier.de thematisiert. Calle ein Umdenken in der politischen Landschaft notwendig sein, um die anstehenden Herausforderungen effektiv zu meistern.
