In der Gemeinde Brunn sorgt ein geplanter Solarpark an der A20 für erhebliche Kontroversen. Bislang haben 466 von 850 Wahlberechtigten eine Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Kleiner Landgraben“ unterzeichnet, die sich gegen das Projekt ausspricht. Die Initiatoren erhoffen sich davon ein starkes Zeichen gegen die Solarpläne, während Bürgermeister Christian Schenk (parteilos) der Meinung ist, dass die Unterschriften keinen Wählerauftrag darstellen.
Die Unterschriftensammlung, die in den Augen der Gegner ein klares „Symbol“ gegen den Solarpark ist, könnte laut Stefan Böhm (AfD) die Meinung der Gemeindemitglieder widerspiegeln. Böhm ist der Überzeugung, dass die Zahl der Gegner steigen wird, während das Projekt nur von einer kleinen Gruppe unterstützt werde. Es gibt jedoch auch Stimmen, wie die von Bürgermeister Schenk, die diesen Eindruck anzweifeln. Er sieht das Wählerverhalten bei der Kommunalwahl im Juni 2024 als Bestätigung für die Solarpark-Pläne.
Einsichtnahme und Transparenzprobleme
Die Diskussion um den Solarpark wird durch Vorwürfe der Intransparenz und mangelnder Beteiligung weiter befeuert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Informationen über das Projekt häufig ohne Mitteilung an die Öffentlichkeit gehandhabt werden. Stefan Böhm weist darauf hin, dass das Ergebnis der Unterschriftensammlung noch nicht auf der Webseite des „Klimaparks“ veröffentlicht wurde, was er als unzulässig erachtet. Bürgermeister Schenk hat angekündigt, die Ergebnisse bald im Amt Neverin und online zugänglich zu machen.
Zudem kritisieren Gegner, dass die zuständigen Ministerien nicht rechtzeitig über die Unterschriftensammlung informiert wurden. Ralf Geske, ein weiterer Sprecher der Bürgerinitiative, hatte Anfang September ein Schreiben an das Ministerium geschickt, wartet aber noch auf eine Antwort aus Schwerin. Schenk hat erklärt, dass die Ministerien informiert werden, sobald die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung genehmigt worden sei.
Auswirkungen der Gemeindevertretersitzung im November
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung im November könnte entscheidend für die Zukunft des Solarparks sein. Sollte die Mehrheit gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen, wäre das Projekt möglicherweise vom Tisch. Allerdings hält Schenk eine breite Berücksichtigung der Unterschriften für unwahrscheinlich, da diese für die rechtlichen Beschlüssen der Gemeindevertretung nicht bindend seien.
Das gesamte Projekt sieht eine Fläche von etwa 208 Hektar vor und ist Teil des sogenannten „Klimaparks Brunn“, der neben der Solarproduktion auch die Wiedervernässung von Moorgebieten zum Ziel hat. Die Finanzierung des Projektes erfolgt privat, ohne Belastung für die öffentliche Hand, was für einige Bürger ein Pluspunkt ist. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Gemeindevertreter mit der sich entwickelnden Situation umgehen werden, bevor die Entscheidung im November getroffen wird.
Für die Anwohner in Brunn wird es also spannend, und die nächsten Schritte im Gemeindenrat könnten weitreichende Folgen für die Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinitiative und die Umsetzung des Solarparks haben. In diesem Sinne bleibt die gesamte Thematik weiterhin ein heiß umstrittenes Thema im Gemeindealltag.
