In einer zunehmend angespannteren Situation zwischen der Gemeinde Grabowhöfe und der Deutschen Bahn gibt es nun positive Entwicklungen. Der Konflikt dreht sich um die Finanzierung des Neubaus einer Brücke, die für den Straßenverkehr über Bahngleise sorgt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde könnte möglicherweise abgewendet werden, nachdem das Wirtschaftsministerium in Schwerin Unterstützung zusicherte, sollte der Rechtsstreit verloren gehen. Dies könnte für Bürgermeister Enrico Marlow eine wichtige Entlastung darstellen, wenn die Gemeinde tatsächlich die geforderten 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Brücke aufbringen muss.
Die Brücke, die erst vor zwölf Jahren umfassend saniert wurde, steht im Mittelpunkt eines sicherheitsbedingten Umbaus. Ein Problem besteht darin, dass die Brückenpfeiler zu nah an den Gleisen platziert wurden, was aus Sicht der Deutschen Bahn unzureichenden Schutz für schnellere Züge, insbesondere den ICE, darstellt. Dies wurde vom Bundesverkehrsministerium als bedeutsam genug erachtet, um die Gemeinde um eine Stellungnahme bis Mitte November 2024 zu bitten. Die Entscheidung könnte die zukünftige finanzielle Belastung der Gemeinde maßgeblich beeinflussen.
Bahn beruft sich auf geltendes Gesetz
Die rechtlichen Grundlagen für die Forderungen der Bahn basieren auf dem sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass Städte und Gemeinden sich an den Kosten für Brücken, die über Bahngleise führen, beteiligen müssen, da diese eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses darstellen. Grabowhöfe hatte sich bereits 2012 an den Kosten des ursprünglichen Brückenbaus beteiligt, weshalb sie argumentieren, dass sie nicht erneut für die Sanierung aufkommen sollten. Die Bahn hält jedoch an ihrer Sichtweise fest und verweist darauf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig seien.
Zusätzlich erhebt sich die Frage, warum bei der ursprünglichen Sanierung vor zwölf Jahren nicht darauf geachtet wurde, dass die Pfeiler ausreichend Abstand zu den Gleisen haben. Dies könnte die Gemeinde in eine schwierige Position bringen, sollte sie den Rechtsstreit verlieren.
Die Situation bleibt angespannt, und sowohl die Bahn als auch die Gemeinde Grabowhöfe müssen sich der Herausforderung stellen. Während das Verkehrsministerium des Bundes die Angelegenheit nun vertieft beleuchten möchte, bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden. Die bevorstehende Frist zur Stellungnahme könnte entscheidend dafür sein, ob die Gemeinde zur Kasse gebeten wird oder nicht.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Situation für Grabowhöfe zum Positiven wenden kann oder ob der Streit mit der Bahn weiter eskalieren wird. Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.ndr.de.
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