In Mecklenburg-Vorpommern hat ein verbaler Streit zwischen Agrarminister Till Backhaus von der SPD und dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener in den letzten Wochen für erhebliche Aufregung gesorgt. Backhaus soll Diener mit der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Existenz gedroht haben, was die politische Stimmung im Land zusätzlich erhitzt.
Der Konflikt entzündete sich an einem eher speziellen Thema: der Pferdezucht in der Region. Das Land wird mit einem Gestüt in Redefin im Landkreis Ludwigslust-Parchim assoziiert, das von Diener als unwirtschaftlich und von Subventionen abhängig bezeichnet wird. Diese Kritik traf bei Backhaus auf taube Ohren und führte zum weiteren Austausch zwischen den beiden Politikern.
Der Vorfall auf der Landwirtschaftsmesse
Dieser Konflikt eskalierte am 12. September auf einer Landwirtschaftsmesse im Landkreis Rostock. In einem Video des NDR ist zu sehen, wie Agrarminister Backhaus aggressiv auf Diener zugeht und ihm in einer verwirrenden Art und Weise verschiedene Anspielungen macht. Diener beschreibt den Vorfall als „völlig überraschend“ und bestätigt, dass Backhaus am Tisch mit ausgestrecktem Finger auf ihn zeigte und ihn verbal unter Druck setzte.
„Die Tischdecke ist jetzt zugeschnitten. Ich habe mir ihr Geschäft genau angesehen. Soll ich hier darüber berichten?“, sagte Backhaus laut Diener. Die Aussage, dass er notfalls „ein Kreuz durch ihren Betrieb“ machen wolle, interpretierte Diener als klare Drohung. Dies alles geschah während des unruhigen Austausches, der von mehreren Anwesenden beobachtet wurde.
Uneinigkeit über den Wortlaut
Backhaus hingegen bestreitet, dass es zu Drohungen gekommen sei. Sein Ministerium erklärte, er sei verärgert über die als „unehrlich“ wahrgenommenen Vorwürfe und wollte das Gespräch nutzen, um die Missverständnisse zu klären. In einer Nachbesprechung sollen die beiden Politiker faktisch eine Einigung darüber erzielt haben, sich wieder auf die technische Arbeit zu konzentrieren. Dennoch hat Diener bislang kein weiteres Gesprächsangebot von Backhaus angenommen, was die Situation weiter verkompliziert.
Die Vorfälle haben auch für zusätzliche Spannungen innerhalb der CDU gesorgt. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgefordert, gegen Backhaus vorzugehen und ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Peters schilderte der Presse, dass auf eine schriftliche Anfrage bei Schwesig keine Rückmeldung erfolgte und es daher nur logisch sei, dass Diener rechtliche Schritte einleitet.
Ein Rechtsanwalt aus der CDU hat bereits eine Unterlassungserklärung gefordert. In diesem Schreiben wird klargestellt, dass Backhaus mit der Zerstörung von Dieners wirtschaftlicher Existenz drohe, falls die parteipolitische Kritik andauert. Laut Informationen von lomazoma.com wird Backhaus diese Erklärung jedoch nicht unterzeichnen, da er die Vorwürfe als unzutreffend betrachtet.
Unterstützung erhält Backhaus von einem unabhängigen Zeugen, der bereit ist, vor Gericht auszusagen und die Aussagen des Ministers zu bekräftigen. Viele Experten und Beobachter glauben, dass die Chance, diesen Konflikt zeitnah zu klären, gut steht. Schließlich waren mehrere weitere Zeugen bei dem Gespräch anwesend, und der Fall könnte damit im Rechtsweg aufgearbeitet werden.
Die Beziehung zwischen Backhaus und Diener ist nicht die beste; Diener hat Backhaus in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, insbesondere bezüglich des Wolfsmanagements in der Region. Dies zeigte sich auch in einer inszenierten Aktion, bei der Diener im Wolfskostüm im Landtag auftrat, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Die Entwicklungen rund um diesen Vorfall werden weiterhin genau beobachtet. Der Streit zwischen den beiden Politikern läuft auf einen kritischen Punkt zu und könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben. Dabei bleibt abzuwarten, ob und wie Ministerpräsidentin Schwesig reagieren wird und ob die rechtlichen Schritte von Diener fruchtbar sind.
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