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Schwerin sagt Nein zum Migrationsbeirat – Ein Rückschritt für Integration!

In Schwerin sorgte die Entscheidung der Stadtvertretung, keinen Migrations- und Integrationsbeirat einzuführen, für große Aufregung. Am 9. Dezember 2024 übte eine Mehrheit aus AfD, CDU und anderen Parteien ihre Stimmen gegen die Gründung dieses beirats, was sich auf die etwa 11.000 Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt auswirkt. Dies geschah einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, was die Diskussion um die Integrationspolitik weiter befeuerte, wie bereits eamv.de berichtete.

Das neue Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, das seit April 2024 in Kraft ist, schreibt vor, dass größere Kommunen wie Schwerin Beiräte gründen sollten. Die Entscheidung gegen den Beirat wurde jedoch auf verschiedenen Gründen fußend getroffen, darunter die Forderung, dass nur deutsche Staatsbürger im Beirat sein sollten. Kritiker befürchten, dass der Verzicht auf einen Beirat einen Rückschritt für die Integration darstellt; ein ungehinderter Austausch zwischen der migrantischen Community und der Stadtpolitik bleibt somit aus. Gleichzeitig sind andere Städte wie Rostock und Greifswald weiter vorbildlich mit Migrantenvertretungen unterwegs, während Schwerin an der Entwicklung der Integrationspolitik festhält oder sogar zurückfällt, wie ndr.de anmerkte.

Die zentrale Frage bleibt, wie mit der Stimme der Migranten in der Stadt verfahren wird. Bürger wie Serife Gedik, die seit Jahren in Schwerin leben und aktiv zur Gesellschaft beitragen möchten, fordern weiterhin ein Sprachrohr für ihre Anliegen. Ihre Hoffnung ist, dass nicht nur ihre Meinung gehört wird, sondern auch, dass sie in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Während Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier zwar die Entscheidung kritisiert, sieht er keinen rechtlichen Grund, den Beschluss anzufechten, was die Frustration unter den Befürwortern des Beirats weiter verstärkt.

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Schwerin, Deutschland
Beste Referenz
ndr.de
Weitere Quellen
eamv.de

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