Heftige Debatten entbrennen über das EU-Mercosur-Abkommen, das am Freitag auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay angekündigt wurde. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Staaten eine Grundsatzeinigung, die das Potenzial hat, die größte Handelszone der Welt zu schaffen und über 720 Millionen Menschen zu verbinden. Wirtschaftsminister Martin Kocher steht unter Druck, Österreichs Veto gegen das Abkommen zu verteidigen, da es schwerwiegende Kritik von Organisationen wie "Welthaus Graz" erhält, die das Abkommen als "brandgefährlich" einstufen und auf massive Bedrohungen für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz hinweisen, wie Kathpress berichtete.
Proteste und Widerspruch
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft äußert sich ebenfalls kritisch und warnt vor einem Anstieg des Preisdrucks auf europäische Bauern, was insbesondere die Milchproduktion betreffen könnte. Vertreter der AG befürchten, dass nur Großbetriebe mit vielen Tieren und niedrigsten Preisen in der Lage sein werden, zu überleben, während der Ökolandbau in Europa zurückgehen könnte. Diese Bedenken wurden auch von Deutschlandfunk aufgegriffen, wo erklärt wurde, dass Proteste vor allem in Frankreich und Deutschland bevorstehen, da immer mehr Menschen auf die negativen Auswirkungen des Abkommens aufmerksam werden.
Das Abkommen, das seit 25 Jahren verhandelt wird, soll Zölle abbauen und den Handel ankurbeln. Kritiker warnen jedoch, dass die Umwelt und das Tierwohl stark leiden könnten, während nur wenige Großunternehmen profitieren würden. Angesichts dieser Herausforderungen ergriffen einige EU-Staaten bereits Maßnahmen, um das Abkommen in seiner aktuellen Form abzulehnen. Bundeskanzler Scholz bezeichnete das Abkommen als einzigartige Gelegenheit und will den Dialog über die Bedenken der Landwirte offen halten, doch angesichts der heftigen Gegenwehr könnte die endgültige Ratifizierung in der EU auf Schwierigkeiten stoßen.
