Eine hitzige Debatte entbrannte kürzlich im Kreistag Göppingen, als der AfD-Antrag zur Einrichtung einer „kommunalen Remigrations-Initiative“ diskutiert wurde. Der Fraktionschef der AfD, Michael Weller, drängte darauf, dass der Antrag erneut besprochen wird, obwohl er im Verwaltungsausschuss bereits mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Weller forderte die Schaffung von zwei neuen Personalstellen, die sich um die schnellstmögliche Ausreise ausreisepflichtiger Flüchtlinge kümmern sollen. Er äußerte in seiner Haushaltsrede die Besorgnis über das bevorstehende Entfallen der Schutzgründe für syrische Flüchtlinge und die Etablierung der „Remigrations-Beauftragten“, die ab dem 1. Januar 2025 tätig werden sollen, wie die SWP berichtete.
Unterdessen stellte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls einen wichtigen Antrag im Kreistag, der darauf abzielt, die Landesregierung zur Unterstützung der Übernahme des Finowkanals durch den Bund aufzufordern. Der Antrag, der im September vorbereitet wurde, konnte aufgrund einer prozeduralen Verzögerung von nur drei Stunden erst zur Tagesordnung der Dezembersitzung hinzugefügt werden. Die Fraktion fordert nun, dass die Landesregierung aktiv in Verhandlungen mit dem Bund eintritt, um sowohl die Sanierungskosten und den laufenden Betrieb der Schleusen am Finowkanal zu klären. Sven Weller, der die Initiative anführte, wies auf die Dringlichkeit hin, diese Identitäts- und Heimat metafizische Wasserstraße zu erhalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Bund keine Verantwortung für den Erhalt der Schleusen mehr übernehmen will, wie Peter Vida berichtet.
Der Fortbestand des Finowkanals, eine zentrale Verkehrsader in Nord-Brandenburg, steht somit auf der Kippe, während die Kommunen aufgrund eines Rückgangs an Förderungen bereits Eigenmittel für den Schleusenbetrieb aufbringen. Weller betonte, dass die Schließung des Kanals mit großen Schritten näher rückt, wenn keine politischen Schritte unternommen werden, um die notwendige Unterstützung zu sichern.
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