Ein Sturm der Entrüstung braut sich über Köln zusammen! Der Haushaltsentwurf, präsentiert von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert, sieht drastische Kürzungen in Höhe von bis zu 115,1 Millionen Euro vor. Diese Einschnitte betreffen zahlreiche Bereiche, darunter die Flüchtlingsberatung und Programme zur Bekämpfung von Diskriminierung. Reker selbst warnt, dass diese Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen.
Die Reaktionen aus dem Stadtrat sind eindeutig: Es wird Konsolidierungen geben, aber die Frage bleibt, wo die Schneide ansetzt. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat warnt eindringlich: „Wenn die Kürzungen so stehen bleiben, dann kürzt die Stadt Köln an Seele und Herz der Stadt.“ Die Streichungen gefährden nicht nur soziale Programme, sondern auch den sozialen Frieden in einer Zeit, in der rassistische Parteien an Zustimmung gewinnen. Ossi Helling von Rom e.V. fordert, dass Köln als Stadt der Vielfalt sich auch entsprechend verhalten muss und Migranten nicht zum Opfer von Missachtung macht.
Drastische Einschnitte in sozialen Programmen
Die geplanten Streichungen im Bleiberechtsprogramm ab 2026 stoßen auf massive Kritik. Helling hebt hervor, dass das Programm im Jahr 2023 500 Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffte und die Stadt finanziell entlastet. Zwan Karim von der Caritas fragt sich, ob die Stadt wirklich über die Folgen von Einsparungen in der Flüchtlingsberatung nachgedacht hat. „Soll lieber verhindert werden, dass Menschen hier ankommen und sich integrieren?“
Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände zeigt sich ambivalent. Sprecherin Ulli Volland-Dörmann erkennt Bemühungen um tragfähige Lösungen, warnt jedoch vor den fehlenden Mitteln zur Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen. Christiane Martin von den Grünen betont, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage eine Haushaltssicherung notwendig ist, um Köln handlungsfähig zu halten. Die SPD fordert, dass Köln sein soziales Gesicht nicht verliert, während die CDU auf die strukturellen Probleme der Stadt hinweist. Bernd Petelkau von der CDU erklärt: „Der Entwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.“
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