In Köln stehen die Gründungsinitiativen von Cannabis Clubs vor einer ernsten Hürde: Bis dato haben die Betreiber vergeblich auf die Genehmigung ihrer Anträge gewartet. Insgesamt 23 Bewerbungen wurden bei der Bezirksregierung eingereicht, doch keiner der Anträge ist bislang entscheidungsreif. Der Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis hat am 1. April 2024 den rechtlichen Rahmen in Deutschland neu definiert, doch die praktische Umsetzung in Städten wie Köln bleibt aus.
Pünktlich zur Legalisierung sollen die sogenannten „Social Clubs“ es den Mitgliedern ermöglichen, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen. Diese Organisationen zielen darauf ab, den Eigenanbau durch eine gemeinschaftliche Struktur zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf dem persönlichen Gebrauch der Mitglieder liegt. Die Abgabe erfolgt collectivity und die produzierten Mengen sind streng limitiert. Allerdings kulliviert sich die Realität offenbar in einem weitgehend bürokratischen Stillstand.
Der bürokratische Stillstand
Wie ein Sprecher der Kölner Bezirksregierung erklärte, sind alle eingereichten Anträge derzeit in Bearbeitung, doch keiner ist vollständig und damit bereit für eine Entscheidung. Dieser Stillstand ist nicht nur auf Köln beschränkt; auch in Düsseldorf wurden bisher 27 Anträge gestellt, die auf ähnliche Weise abgelehnt oder nicht bearbeitet wurden. „In keinem Fall sind die eingereichten Unterlagen vollständig“, erklärte eine Sprecherin der Düsseldorfer Behörde.
Die Gesetze, die als Grundlage für diese Cannabis Clubs dienen, traten am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Clubs haben die Aufgabe, den Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder zu organisieren, wobei die dafür produzierten Mengen an sehr klare Limits gebunden sind. Die täglichen Erwerbsgrenzen sind auf 25 Gramm pro Person festgelegt, wobei monatlich maximal 50 Gramm erworben werden dürfen. Dies stellt sicher, dass der Anbau und die Verteilung des Cannabis kontrolliert und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stattfinden.
Ein wichtiger Punkt, den die Clubs beachten müssen, ist, dass innerhalb der Vereinsräumlichkeiten kein Konsum von Cannabis gestattet ist. Dieses Verbot soll sicherstellen, dass die Clubs keine Partys oder ähnliche Veranstaltungen als Vorwand nutzen, um die Grenzen der Legalisierung zu überschreiten.
Der rechtliche Rahmen für die Cannabis Clubs lässt viel Raum für Interpretationen und hat bereits zu zahlreichen Fragen und Unsicherheiten geführt. Während einige Städte in Deutschland bereits Fortschritte erzielen konnten, bleibt Köln bislang hinter den Erwartungen zurück. Die Betreiber der Clubs sehen sich mit einer langwierigen und möglicherweise frustrierenden Wartezeit konfrontiert, während sie darauf hoffen, dass die bürokratischen Hürden bald überwunden werden. In einer Zeit, in der der Konsum von Cannabis legalisiert wird, bleibt abzuwarten, welcher Weg letztendlich beschritten wird und ob die Clubs in der gewünschten Form Realität werden können, wie www.t-online.de berichtet.
