Justiz in Gefahr: Massive Kürzungen bedrohen Rechtsstaat und Opferhilfe!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Alma Zadić, die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, warnt eindringlich vor geplanten massiven Budgetkürzungen im Justizbereich, die die Fortschritte der letzten Jahre ernsthaft gefährden könnten. Nach Berichten wird der neuen Regierung auferlegt, 15 Prozent des Sachaufwands der Ministerien einzusparen, was zu Einschnitten von insgesamt 146 Millionen Euro führen könnte. „Diese Einsparungen bedrohen die Struktur unserer Justiz, die Opferhilfe, die Bewährungshilfe und wichtige deradikalisierende Maßnahmen“, erklärt Zadić. Besonders die dringend benötigten Sanierungen der Justizanstalten stehen auf der Kippe, während gleichzeitig im Innenministerium und in der Landesverteidigung keine Kürzungen vorgesehen sind, was die Situation im Justizbereich verschärfen könnte, wie APA OTS berichtete.

Parallel dazu belegen die aktuellen Ergebnisse des Rule of Law Index 2024, veröffentlicht vom World Justice Project, dass die Rechtsstaatlichkeit weltweit erneut unter Druck steht, auch wenn Deutschland nach wie vor im oberen Bereich des Rankings liegt. Deutschland belegt aufgrund einer geringen Leistungsverschlechterung den fünften Platz von 142 bewerteten Staaten, ein Index, der sich auf über 214.000 Umfragen stützt. Die am schlechtesten bewerteten Länder sind unter anderem Venezuela und Myanmar, während Deutschland im Bereich der Korruptionsbekämpfung Fortschritte verzeichnen konnte. Trotzdem wird im Vergleich zur letzten Bewertung eine leichte Verschlechterung in der Ziviljustiz sichtbar, was die Dringlichkeit untermauert, die Justiz zu unterstützen, speziell im Lichte der drohenden Budgetkürzungen, wie auch von BRAK hervorgehoben wurde.

Die aktuelle Lage wirft ernsthafte Fragen zur Zukunft der Justiz auf, da der rechtliche Rückhalt und die finanzielle Unterstützung entscheidend sind, um die Integrität des Justizsystems zu wahren. Sollte die Regierungskoalition die Einsparpläne nicht überdenken, könnte dies systematische Schwächen in der Rechtsprechung und im gesamten Justizsystem zur Folge haben.