Am vergangenen Samstag war der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als prominenter Gast in Bardenhagen angereist. Vor einem Publikum von rund 170 Parteifreunden aus Nordostniedersachsen meldete er sich optimistisch bezüglich der zukünftigen Regierungsübernahme durch die CDU. „Die Stimmung ist gut. Die Umfragen sind gut. Die Leute haben genug von der Ampel. Wir haben Lust aufs Regieren“, verdeutlichte Spahn in seiner Ansprache.
Die Versammlung fand im Tagungshotel „Gut Bardenhagen“ statt, wo Dr. Merlin Franke, Bürgermeister von Bienenbüttel und Vorsitzender des Bezirks, seine Gäste willkommen hieß. Neben Spahn traten auch Henning Otte, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen, sowie Dr. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, auf. Bei einem ungewöhnlichen Format eines ausgiebigen Brunchs hatten die Anwesenden zudem die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich mit den Mandatsträgern auszutauschen.
Forderung nach einer neuen Debattenkultur
Bei seiner Rede rief Spahn dazu auf, die Partei auf die kommenden Monate vorzubereiten: „Der Wahlkampf beginnt jetzt“, erklärte er. Er zitierte besorgniserregende Umfragezahlen, wonach 80 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Bundesregierung hätten und mehr als die Hälfte sich im persönlichen Umfeld nicht mehr trauen würde, ihre Meinungen offen zu äußern. Diesen Missstand wollte Spahn mit einem Aufruf zu einer neuen Debattenkultur begegnen. „Wenn man in sozialen Medien postet, ist das noch keine Debatte“, fügte er hinzu.
Ein zentrales Thema seiner Ausführungen war die irreguläre Migration. Spahn betonte die Notwendigkeit einer Begrenzung und erklärte, dass „wir die Kontrolle verloren haben und uns inhaltlich korrigieren müssen.“ Dies sei besonders wichtig, da Deutschland, seiner Meinung nach, „über dem Limit“ sei, was aktuell machbar sei.
Energiepolitik und wirtschaftliche Herausforderungen
Zusätzlich kritisierte Spahn die aktuelle Wirtschaftspolitik unter dem Minister Robert Habeck und verlangte, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe dafür verwendet werden sollten, die Netzentgelte signifikant zu reduzieren. Er betonte, dass die Energiekosten sowie die Steuern gesenkt werden müssten. Weiterhin stellte er fest, dass mit der Einführung des Bürgergeldes ein gewisses Vertrauen in staatliche Hilfen verloren gegangen sei, was dringend korrigiert werden müsse. Auch eine steuerliche Besserstellung von Überstunden hob er hervor.
Dennoch gab Spahn zu bedenken, dass es nicht an der Zeit sei, alles als negativ zu bewerten. „Wir haben eine gute Grundlage – noch. Wir sind ein starkes Land, das schlecht regiert wird“, resümierte er.
Mit diesen Kernpunktansprachen legte Jens Spahn einen klaren Fahrplan für die bevorstehenden Bundestagswahlen im Jahr 2025 vor. Er scheint entschlossen, die CDU in eine neue, stärkere Rolle im Berliner Regierungsgefüge zu führen, was sowohl intern innerhalb der Partei als auch extern in der Wählerschaft unterschiedliches Echo hervorrufen wird. Wer mehr Details zu der Veranstaltung erfahren möchte, findet weitere Informationen hier.
