Israels Regierung hat am 9. Jänner 2026 ein umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland genehmigt, das als „E 1“ bekannt ist. Dieses Gebiet, das hinter Ostjerusalem liegt, war wegen jahrelanger Einsprüche der US-Regierungen ungenutzt. Das geplante Bauvorhaben wird das Westjordanland in zwei Hälften teilen und könnte die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates unmöglich machen. Premierminister Benjamin Netanyahu hat in der Vergangenheit betont, einen palästinensischen Staat verhindern zu wollen und erhielt dabei Unterstützung von Donald Trump. Experten betrachten die Siedlungspolitik zwar als ideologisch motiviert, sehen jedoch auch strategische Mängel, insbesondere angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Raketenzeitalter.

Die Genehmigung des Projekts E 1 beinhaltet den Bau von 3.400 neuen Wohneinheiten. Diese Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik. In Deutschland lehnt das Auswärtige Amt die neuen Wohneinheiten entschieden ab und warnt, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht sowie relevante UN-Resolutionen verstoße. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass solche Projekte die Möglichkeit einer verhandelten Zweistaatenlösung erheblich erschweren werden. Außenminister Wadephul forderte, dass es keine weitere Annexion palästinensischer Gebiete geben dürfe, um die angespannte Situation nicht weiter zu verschärfen. Auch mehrere Staaten, wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, haben angekündigt, einen Palästinenserstaat im September offiziell anerkennen zu wollen.

Kritik am Siedlungsbau

Die israelische Anti-Siedlungs-Organisation Peace Now warnt, dass die Umsetzung des Siedlungsplans katastrophale Folgen für die Zukunft Israels und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung haben könnte. Der Plan soll nun in einem Ausschuss im Verteidigungsministerium diskutiert werden und könnte in etwa einem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. Der Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, die israelische Souveränität im Westjordanland geltend zu machen und hatte in der Vergangenheit mit der Annexion des Gebietes gedroht, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden.

Die Besetzung des Westjordanlands durch Israel, die seit dem Sechstagekrieg 1967 anhält, betrifft etwa 500.000 Israelis und drei Millionen Palästinenser. Diese dauerhafte Besetzung wird von vielen als schädlich für die israelische Demokratie betrachtet, während die Entrechtung durch die Besatzung als Nährboden für Feindschaft angesehen wird. In Israel sind zwei Millionen Araber als Staatsbürger integriert, was die Unterschiede zur Besatzung verdeutlicht. Doch die Vision eines Gesamtstaates mit gleichen Bürgerrechten könnte eine arabische Mehrheit zur Folge haben, was für viele im zionistischen Staat problematisch wäre.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat ebenfalls vor den weitreichenden Folgen des Siedlungsbaus gewarnt und betont, dass dieser die angestrebte Zweistaatenlösung gefährde. Das türkische Außenministerium hat die Genehmigung des Siedlungsplans ebenfalls verurteilt und sieht darin eine Missachtung des Völkerrechts. In den letzten Tagen kam es vermehrt zu Angriffen israelischer Siedler auf palästinensische Ortschaften, bei denen mehrere Palästinenser verletzt wurden. Die Palästinensische Autonomiebehörde fordert internationale Intervention und Sanktionen, um den Fortschritt des Siedlungsprojekts zu stoppen.

Die Situation im Westjordanland bleibt angespannt, und die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, ob weitere Siedlungen genehmigt werden und wie sich das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern entwickeln wird. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer komplexen geopolitischen Lage, die sowohl lokale als auch internationale Akteure betrifft.

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