Am 20. Jänner 2026 steht die Integration von Migrant*innen und der soziale Wohnbau im Fokus des Wiener Gemeinderates. GR Michael Niegl von der FPÖ brachte einen dringlichen Antrag ein, der die Verbindung zwischen diesen Themen herstellen möchte. Er äußert schwere Bedenken hinsichtlich des Zuzugs nach Wien, den er als Belastung für das Sozialsystem und die Gemeindewohnungen ansieht. Niegl fordert eine bevorzugte Vergabe von Gemeindewohnungen an Österreicher*innen und stellt die Migrationspolitik der Stadt als gescheitert dar, da sie großen Schaden verursacht habe.
Im Kontrast hierzu übte GRin Selma Arapovic von den NEOS scharfe Kritik an der FPÖ. Sie argumentiert, die Probleme, die in dem Antrag behandelt werden, gehörten nicht in den Gemeinderat und warf der FPÖ vor, komplexe Themen zu simplifizieren und Migrant*innen als Schuldige darzustellen. Arapovic bezeichnet die Forderung nach einer Vergabe von Gemeindewohnungen an „Einheimische“ als „perfide“ und erkennt zwar Probleme im Spracherwerb an, lehnt jedoch die Darstellung von Kindern als Feindbilder entschieden ab.
Antrag und Diskussionen
Der dringliche Antrag von GR Niegl wurde zur weiteren Behandlung an den Bürgermeister und die Stadträte verwiesen. Weitere Anträge der FPÖ fanden indes keine Mehrheit. Neben der Wohnungspolitik stand auch die Änderung des Anspruchs auf Kostenersatz für das Jobticket für Landeslehrer*innen auf der Agenda. GR Armin Blind von der FPÖ kritisierte das Jobticket als „Wahlschmäh“ der SPÖ und bezeichnete es als unfinanzierbar. Ihm entgegen stand GR Jörg Neumayer von der SPÖ, der den Erhalt des Jobtickets lobte und die guten Arbeitsverhältnisse an Wiener Schulen hervorhob.
Vonseiten der NEOS betonte GRin Dolores Bakos die Wertschätzung für Pädagog*innen und führte Maßnahmen zur Entlastung an. Ein Abänderungsantrag zur Änderung des Jobtickets, der von NEOS und SPÖ eingebracht wurde, wurde schließlich angenommen. Die Diskussion über Sachkreditgenehmigungen für Förderungen im Bereich Bildung und Jugend folgte.
Integration und soziale Stabilität
Die Thematik um Integration und sozialen Zusammenhalt spiegelt sich auch in den bundesweiten Förderprogrammen wider. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzt sich nicht nur in Wien, sondern deutschlandweit für die Schaffung von Begegnungsräumen ein, die Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Religion zusammenbringen sollen. Insbesondere in städtischen Gebieten, wo ein großer Teil der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, ist diese Integration essenziell.
Aktuelle Statistiken zeigen, dass 2021 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten, was 27,3 Prozent der Bevölkerung entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Integration auch in kleineren Städten und Landkreisen von großer Bedeutung ist. Der Wohnungsmarkt spielt hierbei eine zentrale Rolle: Ungleiche Wohnverhältnisse führen zu sozialen Ungleichheiten und erschweren Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen. Menschen mit Migrationshintergrund sind zunehmend auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, da der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert wurde.
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt stellt ein weiteres großes Problem dar, da rund jede dritte Person mit Migrationshintergrund von Diskriminierung bei der Wohnungssuche berichtet. Diese Diskriminierung geschieht oft direkt, aber kann auch über neutrale Praktiken auftreten, was die Suche nach Wohnraum erheblich erschwert. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sind Investitionen in den preisgebundenen Wohnungsbau sowie Maßnahmen zur Förderung interkultureller Öffnung und Diversity-Management in Wohnungsunternehmen notwendig.
Die Stabilität eines Quartiers hängt nicht zuletzt von sozialen Infrastrukturen und Beteiligungsstrukturen ab, die sowohl für Neuzugewanderte als auch für Alteingesessene offen sein sollten. Der migrationsbezogene Blick auf Wohnungsfragen ist entscheidend, um Ungleichheiten sichtbar zu machen und ihnen entgegenzuwirken. Das ist auch ein Leitgedanke der bundesweiten Fördermaßnahmen, die unter anderem den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ umfassen, welcher zahlreiche Projekte in Kommunen unterstützt.
Die Diskussionen im Wiener Gemeinderat und die parallelen Entwicklungen im Bereich der Integration zeigen, dass es wichtig ist, sowohl die Anliegen der Einheimischen als auch der Migrant*innen in die Planungen und Entscheidungen einzubeziehen, um eine nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung zu gewährleisten. Ein gemeinschaftlicher Ansatz könnte helfen, Herausforderungen zu überwinden und ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.