In einem dramatischen Rechtsstreit hat die ehemalige hessische Staatssekretärin Lamia Messari-Becker eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einstecken müssen. Der Richter entschied, dass ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig ist. Diese Entscheidung folgt auf die Trennung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Juli, die aufgrund eines nicht näher spezifizierten „außerdienstlichen Fehlverhaltens“ erfolgte. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement zurück, doch das Gericht stellte klar, dass ein objektiv pflichtwidriges Verhalten für den Rauswurf nicht nötig sei, da der Vertrauensverlust zwischen ihr und dem Minister entscheidend war, wie hessenschau.de berichtete.
Der Gerichtsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig; Messari-Becker hat zwei Wochen Zeit, um Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Die Entscheidung hat in der hessischen Landespolitik hohe Wellen geschlagen, und es wurde bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorwürfe und die Umstände ihrer Entlassung zu beleuchten. Die Grünen-Opposition betonte, dass wichtige Fragen zur Vorgehensweise der Landesregierung geklärt werden müssen, insbesondere ob „fragwürdige Methoden“ angewandt wurden und ob Mitarbeiter des Ministeriums gegen Messari-Becker ermittelten, wie main-echo.de vermeldete.
Die SPD hat die Reaktionen der Grünen kritisiert und argumentiert, dass die Entlassung rechtmäßig war und keine weiteren Ressourcen für einen Untersuchungsausschuss benötigt werden sollten. Mansoori erklärte, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgrund von „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“ nicht mehr möglich gewesen sei. Die gerichtliche Bestätigung, dass politische Beamte aufgrund von Vertrauensverlust abberufen werden können, wird von den Grünen als Bestätigung ihrer Position angesehen, während die SPD von einer überzogenen Reaktion spricht.
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