Die Auseinandersetzung um die ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nimmt eine dramatische Wendung: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ihren Eilantrag abgelehnt, der sich gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand richtete. Die Richter erklärten, dass die Entscheidung der Landesregierung, am 4. Oktober 2024 aufgrund eines erlittenen Vertrauensverlusts zu handeln, rechtmäßig sei. Dies lässt die fatale Vermutung aufkommen, dass persönliche Differenzen zwischen der parteilosen Bauphysik-Professorin und dem SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine entscheidende Rolle gespielt haben. Trotz der heftigen politischen Turbulenzen bleibt die Rechtmäßigkeit der Versetzung unbestritten, wie sowohl die hessenschau als auch FFH berichten.
Die Hintergründe der Entlassung
Im Juli wurde Messari-Becker von Mansoori entlassen, der ein "Fehlverhalten" außerhalb des Dienstes als Grund angab, jedoch keine konkreten Vorwürfe unterbreitete. Kritik von verschiedenen politischen Seiten bezeichnete diese Vorgehensweise als ungerecht und potenziell rufschädigend für Messari-Becker. Währenddessen ließen die umstrittenen Methoden der Landesregierung Fragen offen: Unter anderem wird vermutet, dass Regierungsmitarbeiter möglicherweise Material gegen die inzwischen entlassene Staatssekretärin gesammelt haben.
Die politische Reaktion war enorm: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, angestoßen von den Grünen und der FDP, wird nun eingerichtet, um den Vorfall genauer zu beleuchten. Erste Zeugen sollen bereits Anfang des nächsten Jahres befragt werden. Trotz der eingeleiteten Schritte bleibt Messari-Becker nicht kampflos: Ihr Anwaltsteam will innerhalb von zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einlegen, was darauf hindeutet, dass die juristischen Konflikte um diese kontroverse Entlassung noch lange nicht beendet sind. Die nächsten Wochen versprechen also spannende Entwicklungen in einer Politikgeschichte, die ihre Nachwirkungen auf die hessische Landesregierung haben könnte.
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