Der Juso-Chef Philipp Türmer hat in einem Interview kräftige Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket geübt. Insbesondere setzte er sich mit den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinander, der in Bezug auf die interne Zustimmung zu diesem Paket harte Worte gefunden hatte.
In diesem politischen Meinungsbild gibt es innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen über das Sicherheitspaket. Die Debatte wird vom Juso-Vorsitzenden sehr deutlich vorangetrieben. Türmer, der in Frankfurt studiert und in Offenbach lebt, meldete sich zu Wort und fordert ein Umdenken, während Scholz unter Druck steht, eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen.
Scholz und die Kritik am Sicherheitspaket
Scholz hatte KFans von einem Nachdruck auf Zustimmung für das Sicherheitspaket gewandt und darauf hingewiesen, dass er gegebenenfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ würde, falls die Mehrheit in der Koalition gefährdet sei. Diese Drohung stieß auf Widerstand. Türmer äußerte im Gespräch mit dem Stern, dass er hoffe, dass sich niemand von diesem Ermahnung einschüchtern lasse und appellierte: „Lasst euch nicht unterkriegen“.
Die Kritik am Sicherheitspaket ist nicht neu und erstreckt sich über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus. Türkisch betonte, wie wichtig es sei, dass auch innerhalb der SPD Abgeordnete dem Paket nicht zustimmen sollten, da es letztlich in der Bevölkerung auf großen Widerstand stößt. Dieser Widerstand verweist auf tiefergehende gesellschaftliche Fragen, die durch die neuen Regelungen aufgeworfen werden.
Denn das Sicherheitspaket selbst, das mit dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen in Verbindung steht, beinhaltet nicht nur einen Plan zur Erleichterung von Abschiebungen, sondern sieht auch eine Stärkung der Behörden im Kampf gegen den Islamismus vor. Hinzu kommt die Verschärfung des Waffenrechts sowie das Vorgehen gegen Messerverbot.
Forderung nach verbesserter Integration von Geflüchteten
Ein zentrales Anliegen von Türmer gilt der Integration von Geflüchteten. Er äußerte in dem Interview seine Bedenken bezüglich der Maßnahmen des Pakets, die seiner Meinung nach kontraproduktiv für die Integration sein könnten. Türmer ist der Überzeugung, dass die Maßnahmen gegen den Islamismus letztendlich sich gegen die Geflüchteten richten werden. Dabei führt er an, dass die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, deren Verelendung nur fördern würde.
Statt Abschiebungen fordert der Juso-Chef, die Geflüchteten besser zu integrieren. Viele der bereits gut integrierten Geflüchteten würden durch die verschärften Maßnahmen abgewiesen, was aus seiner Sicht schlicht irrational sei. Er spricht von einer „völlig verfehlten Abschiebepolitik“, besonders in Bezug auf die Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan, die er als gegenwärtig nicht sinnvoll erachtet.
Im Bundestag steht eine entscheidende Abstimmung über das Sicherheitspaket an, die bereits für diese Woche angesetzt ist. Am 18. Oktober könnte das Paket in den Bundesrat gelangen und dort weitere rechtliche Hürden nehmen müssen. Diese Entwicklung wird auch die Diskussion innerhalb der SPD weiter anheizen, da die Kontroversen um diese Thematik nicht abflachen dürften. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition könnten sich somit als kritischer Punkt erweisen, während die politischen Akteure sich auf die bevorstehenden Abstimmungen vorbereiten.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.op-online.de.
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