Die Lage in den Kommunen des Kreises Offenbach steht auf der Kippe! Bürgermeister Steffen Ball aus Heusenstamm zieht die Alarmglocken: Pflichtaufgaben schnappen sich die Haushaltsmittel und zwingen die Städte in die Knie. An Investitionen ist nicht mehr zu denken! Mit eindringlichen Worten fordert er einen radikalen Systemwechsel im Verhältnis zu Bund und Ländern!
„In den Kommunen brennt die Hütte!“ Diese Worte beschreiben die verzweifelte Situation, die viele Bürgermeister im Kreis betrifft. Statt finanzieller Entlastung gibt es immer mehr Aufgaben, während das Geld knapp wird. „Wir sind handlungsfähig, aber es ist ein zerbrechliches Konstrukt!“, sagt Ball. Die fast überwiegende Mehrheit seines Haushalts – satte 88 Prozent – geht für Pflichtaufgaben drauf. Darunter fallen essentielle Dinge wie Steuern, Umlagen und Personalkosten. Was bleibt, sind magere 12 Prozent für freiwillige Leistungen wie die Instandhaltung von Sportstätten oder die Unterstützung von Vereinen. Geht es so weiter, drohen drastische Einschnitte!
Dringender Handlungsbedarf!
„Wir müssen das System grundlegend ändern!“, ruft Ball. Die ständigen Versprechungen aus Berlin und Wiesbaden, die niemals mit den nötigen finanziellen Mitteln unterlegt werden, sind für die Kommunen nicht mehr tragbar. Aktuell kämpft Heusenstamm mit einem Haushaltsdefizit von über 10 Millionen Euro! Projekte werden verschoben, Stellen nicht nachbesetzt. „Wir brauchen klare finanzielle Zuweisungen!“, fordert er. Die Bürger erwarten von der Stadt Dienstleistungen, die die Kommunen kaum noch stemmen können. Ball ist überzeugt: „Die kommunale Selbstverwaltung droht sonst zu kippen!“
Die Verzweiflung ist groß und die Zeit drängt. Schon heute sind steigende Gebühren in Kitas und eine drakonische Haushaltssperre von 25 Prozent notwendig, um über Wasser zu bleiben. Ball macht keinen Hehl daraus: „Die Bürger müssen verstehen, dass die Verantwortung auch bei ihnen liegt!“ Die Vision, dass der Staat alle Probleme löst, muss über Bord geworfen werden, fordert er. Der Appell an den Bund könnte deutlicher nicht sein: Es ist Zeit für Taten und finanzielle Entlastungen, bevor das letzte Licht in den Kommunen ausgeht!
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