In Hessen hat die Landesregierung unter CDU und SPD die Rechte der Polizei erheblich ausgeweitet, insbesondere durch die Einführung der Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz (KI). Der Landtag billigte kürzlich ein umfassendes Sicherheitsgesetz, das den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung ermöglicht, um schnell auf drohende Gefahren zu reagieren. Diese Neuregelung folgt nach einer Reihe von Vorfällen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt haben. Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts einer angespannten Sicherheitslage und verwies auf die Verantwortung der Behörden, adäquat zu handeln, um Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, so berichtete die F.A.Z..
Polizeitaktik unter Druck
Die Entscheidung, KI in die Videoüberwachung einzuführen, löste heftige Kritik von Oppositionsparteien wie FDP, Grünen und sogar der AfD aus. Diese Parteien sind alarmiert über die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde, und kritisieren die mangelnde parlamentarische Diskussion, was sie als „Änderungsantrag durch die Hintertür“ empfinden. Moritz Promny von der FDP sprach von einem verfassungsrechtlichen Risiko und kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen. In ähnlichem Tenor merkte Vanessa Gronemann von den Grünen an, dass die Gespräche mit Fachleuten zu einer solch weitreichenden gesetzlichen Änderung notwendig gewesen wären, da das neue Gesetz „die Grundrechte tiefgreifend attackiere“, wie die hessenschau berichtete.
Das neue Polizeigesetz erlaubt nun auch den biometrischen Datenabgleich in Echtzeit und die Ausweitung der Videoüberwachung auf zusätzliche Brennpunkte. Besonders Aufregung verursacht der Aspekt, dass diese Maßnahmen nicht erst in Zukunft, sondern sofort erprobt werden sollen. Poseck betont, dass der Staat handlungsfähig bleiben müsse, während die Kritiker darauf hinweisen, dass diese Änderungen nicht gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sind.
