Die Stadt Kassel wird von enormen finanziellen Schwierigkeiten geplagt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Trinkwassergebühren für rechtswidrig erklärt hat. Der Grund: Eine 15-prozentige Konzessionsabgabe, die nicht hätte erhoben werden dürfen. Infolge dieses Urteils muss die Kommune über 30 Millionen Euro an mehr als 65.000 Haushalte zurückzahlen. Dies stellt nicht nur die Rückzahlungen in Frage, sondern führt auch zu Unsicherheit, wie Kassel künftig mit den Wassergebühren verfahren soll. Eigentlich wollte die Stadt bereits 2025 die bisherigen Gebühren neu berechnen, jedoch wird diese Planung nun überdacht, nachdem rechtliche Experten Bedenken angemeldet haben. Laut Stadtkämmerer Matthias Nölke war die Umsetzung des Urteils zu kurzfristig, um die Änderungen bereits für 2025 einzuführen. Jetzt wird abgewartet, wie und wann die neuen Bescheide erstellt werden können.
Rechtswidrige Gebührenkalkulation
Im Rahmen des Verfahrens hatten mehrere Hausbesitzer gegen die Wassergebühren der Stadt Kassel geklagt. Sie argumentierten, dass die Gebühren auf einer fehlerhaften Kalkulation basierten und die Konzessionsabgabe nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden sei. Diese wurde nun vom VGH als rechtswidrig eingestuft, da sie die Gebührenkalkulation unverhältnismäßig in die Höhe trieb. Eine Lösung wird dringend benötigt, da die Stadt nun Kredite aufnehmen muss, um die Rückzahlungen zu finanzieren. Ein Fachanwalt betont, dass die neue Gebührenordnung ohne die strittige Konzessionsabgabe kalkuliert werden muss, was die Stadt in eine prekäre Lage bringt. Ein Rentner, der einen der Kläger vertritt, kritisiert, dass die Verantwortlichen viel zu spät auf die rechtlichen Gegebenheiten reagiert hätten und nun eine klare Handlungsstrategie fehlen würde.
Die Stadt Kassel steht vor der Aufgabe, ein rechtssicheres und neues Gebührenmodell zu entwickeln. Wann genau die Rückzahlung der überhöhten Gebühren an die betroffenen Haushalte erfolgen kann, bleibt weiterhin ungewiss. Das Urteil zeigt deutlich, dass die Stadt dringend ihren Umgang mit den Wassergebühren überdenken muss, um zukünftige Rechtsstreitigkeiten und finanzielle Engpässe zu vermeiden. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rückzahlung und der neuen Gebührenordnung könnten die Stadt finanziell stark belasten, was Experten als äußerst problematisch ansehen. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen und transparenten Gebührenkalkulation, wie sie der VKU hervorhebt.
Jetzt blickt das Rathaus gespannt darauf, wie diese komplizierte Situation gelöst werden kann. Über die genauen Modalitäten der Rückzahlungen und die Erstellung der neuen Gebührenordnungen soll noch in dieser Woche informiert werden, um den betroffenen Haushalten Klarheit zu bieten.
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