Ein juristischer Sieg für die Wasserkunden in Kassel und Vellmar! Ab Anfang 2026 dürfen sich mehrere Zehntausend Haushalte auf eine Rückzahlung von über 30 Millionen Euro freuen. Dies ist das Ergebnis eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die rechtswidrige Erhebung einer Konzessionsabgabe durch die Stadt Kassel für unzulässig erklärte. Doch Geduld ist gefragt, denn die Rückzahlungen werden erst nach der Umsetzung der neuen Gebührenordnung erfolgen.
Die Rückzahlung betrifft insbesondere die Haushalte, die seit 2017 zu viel für ihre Wassergebühren gezahlt haben. Ein typischer Zwei-Personen-Haushalt könnte dabei bis zu 360 Euro zurückerhalten, da die Konzessionsabgabe von etwa 40 Euro pro Jahr über neun Jahre hinweg summiert wird. Die Stadt Kassel muss nun die Rückzahlungsmodalitäten klären und eine neue Gebührensatzung erarbeiten, die die rechtswidrige Abgabe nicht mehr enthält. Diese Umstellungen werden Zeit in Anspruch nehmen, weshalb die Erstattung erst 2026 erfolgen kann.
Ein langwieriger Rechtsstreit
Der Streit um die Wassergebühren zieht sich bereits seit 2017 hin. Damals entschied das Kasseler Verwaltungsgericht, dass die Gebühren auf Grundlage einer veralteten Satzung nicht rechtens sind. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil und wies die Revision der Stadt zurück. Trotz der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde riet das Rechtsamt davon ab. Die Stadt hatte sich jedoch bereits auf eine mögliche Niederlage vorbereitet und zwei Rechtsberatungen konsultiert, um die Rückzahlungen zu organisieren.
Die Ironie der Geschichte: Stadtkämmerer Matthias Nölke, dessen Partei 2012 die Rekommunalisierung der Wasserversorgung kritisierte, muss nun die Rückzahlungen organisieren. Die Konzessionsabgabe, die von den Städtischen Werken an die Stadt gezahlt wird, wurde fälschlicherweise über Jahre hinweg an die Wasserkunden weitergegeben. Diese rechtlichen Missstände führten zu den aktuellen Rückzahlungsverpflichtungen, die die Stadt nun stemmen muss, während gleichzeitig die Finanzierung für die kommenden Jahre auf dem Spiel steht.
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