Ein alarmierendes Signal aus Hessen! Justizminister Christian Heinz (CDU) hat mit Begeisterung verkündet, dass die Justizministerkonferenz seiner Initiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zugestimmt hat. Die Situation ist ernst: Immer mehr illegale Schusswaffen sind in Deutschland im Umlauf, und die Strafen für den illegalen Waffenhandel sind im europäischen Vergleich viel zu mild. Aktuell drohen für den illegalen Handel mit Schusswaffen maximal fünf Jahre Haft – oft werden sogar nur Bewährungsstrafen verhängt. Ein verheerendes Signal für Kriminelle!
„Das muss endlich ein Ende haben!“, ruft Heinz. Er fordert eine drastische Erhöhung des Strafrahmens, um den illegalen Waffenhandel härter zu bestrafen. „Eine neue Bundesregierung muss sich diesem Thema annehmen und ein Gesetz vorlegen“, so der Justizminister weiter. Die Justizministerkonferenz hat bereits beschlossen, dass die Bundesregierung umgehend einen Gesetzesentwurf vorlegen soll, der die Strafen für gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Schusswaffen deutlich anhebt.
Internationale Dimension des Problems
Der illegale Waffenhandel kennt keine Grenzen! Ein erheblicher Teil dieses internationalen Problems stammt aus ehemaligen Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere dem Westbalkan, der nach wie vor als europäischer Hotspot für illegale Schusswaffen gilt. Diese Waffen gelangen über illegale Transporte nach Deutschland und werden dort in kriminellen Kreisen weiterverkauft. „In Deutschland werden diese Waffen genutzt, um Geld zu verdienen oder Kriminelle zu bewaffnen“, warnt Heinz eindringlich.
Die Zahlen sprechen für sich: Laut dem Bundeslagebild 2023 „Waffenkriminalität“ des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz um 6,3 % gestiegen. Auch die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind um 4,3 % angestiegen. „Illegale Waffenhändler nutzen die niedrigen Strafen in Deutschland aus, um neue Kuriere zu gewinnen. Wir müssen ihnen die Argumente entziehen und sie für ihr Handeln härter bestrafen“, fordert der Justizminister entschlossen. Ein klarer Appell an die Politik, jetzt zu handeln!
