Herford im Straßenchaos: Anwohner kämpfen um ihre Heimat!

Die geplanten Straßenbauarbeiten in der Herforder Straße Am Südwall haben in der Vergangenheit für Aufregung unter den Anwohnern gesorgt. In den letzten Jahren war die Diskussion über den Erhalt der Sackgassenregelung zwischen der Elverdisser Straße und der Friedhofstraße intensiv. Anwohner der Straße sammelten 2022 85 Unterschriften, um die bestehende Regelung zu unterstützen. Dennoch entschied der Verkehrsausschuss anders; eine Zufahrt von der Friedhofstraße war zuvor nicht möglich.

Rot-weiße Poller hatten das Durchfahren der Straße bis auf Müllfahrzeuge, die hierfür die Poller entfernen lassen konnten, unmöglich gemacht. Trotz eines Verkehrsschildes, das auf das Durchfahrverbot hinweist, halten sich nicht alle Autofahrer an diese Regelung. In einem Treffen des Bau- und Umweltausschusses sprach sich Hans-Henning Warnecke von der Union für Herford für den Ausbau der Straße aus, während die Stadt Herford den Ausbau der rund 300 Meter langen Straße für erforderlich hält.

Details zum Ausbau und finanzielle Aspekte

Um die Sackgassenregelung beizubehalten, wäre ein Wendehammer nötig gewesen, dessen Bau aufgrund von Platzmangel nicht möglich ist. Die Anwohner müssen im Wesentlichen die Kosten für den geplanten Ausbau tragen, da die Straße Am Südwall in einem schlechten Zustand ist und Löcher immer wieder verfüllt wurden. Michael Wollgramm von der CDU sprach sich als einziger im Bauausschuss gegen den Ausbau aus, während die Mehrheit den Vorschlägen der Verwaltung zustimmte.

Dr. Peter Böhm, Beigeordneter der Stadt, wies darauf hin, dass frühere Reparaturmaßnahmen das Problem nicht lösen konnten. Der geplante Ausbau soll eine niveaugleiche Fahrbahnfläche schaffen, die sowohl für Kraftfahrer als auch für Radfahrer und Fußgänger uneingeschränkt zugänglich ist. Darüber hinaus sind drei Grünbeete mit Bestandsbäumen vorgesehen. Ob die Anwohner gegen den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses rechtliche Schritte einlegen werden, bleibt abzuwarten.

Die Thematik der Beteiligung von Anliegern an Straßenausbaukosten wird in Deutschland zunehmend diskutiert. Wie auf der Website des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) berichtet wird, musste ein Landwirt aus Lütjenburg 189.000 Euro an die Stadt zahlen, was seine Existenz bedrohte. In mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg, wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Der VDGN fordert auch von anderen Bundesländern, diesem Beispiel zu folgen.

Für betroffene Bürger gibt es Tipps, wie sie sich gegen hohe Straßenausbaubeiträge wehren können. Dazu zählen das Sichern von Beweisen, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden sowie das Einlegen von Widersprüchen innerhalb eines Monats. Zudem wird geraten, sich mit Nachbarn zusammenzuschließen, um gemeinsam gegen Beiträge zu kämpfen.