Am 17. Januar 2025 äußerte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak über die positive Wendung, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte. Dies sei ein bedeutendes Signal für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, was NEOS in den Koalitionsverhandlungen klar unterstützte. Scherak fordert jedoch sofortigen und fokussierten Einsatz von ÖVP und FPÖ, um die benötigten 18 Milliarden Euro an Einsparungen über den angekündigten 7-Jahres-Pfad zu erreichen. Er betont, dass bloße Kürzungen nicht ausreichen, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. „Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine“, sagte er und kritisierte die unzureichenden Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden. Bislang sei nur das Nötigste getan worden, was die Möglichkeiten für soziale und wirtschaftliche Initiativen stark einschränkt, wie APA-OTS berichtet.
Schuldenbremse und fiskalische Freiräume in Deutschland
In Deutschland steht die Haushaltspolitik ebenfalls im Fokus der politischen Auseinandersetzung. Im Zentrum der Debatte steht die Schuldenbremse, deren Reform diskutiert wird, um wichtigen Investitionsbedarfen gerecht zu werden. Verschiedene Institutionen, darunter die Bundesbank und der Internationale Währungsfonds, haben Vorschläge unterbreitet. Es gibt jedoch Bedenken, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht unbedingt vorteilhaft wäre, da die kürzlich reformierten EU-Fiskalregeln für Deutschland restriktiver sein könnten. Dennoch zeigt ein Policy Brief der Bertelsmann Stiftung, dass die europäischen Regeln systematisch mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben bieten als die Schuldenbremse. Diese Erkenntnis legt nahe, dass durch kluge Investitionen und begleitende Reformen das Wachstumspotenzial erhöht werden kann, während gleichzeitig die Ausweitung konsumtiver Ausgaben stark beschränkt bleibt, mit wenigen Ausnahmen für Verteidigungsausgaben.
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