Im Zentrum des aufsehenerregenden Cum-Ex-Skandals stehen die ehemaligen Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust und Christoph Ahlhaus, die laut eigenen Aussagen keine Kenntnis von den umstrittenen Geschäften der HSH Nordbank hatten. Während der letzten Zeugenbefragungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gaben beide CDU-Politiker an, keinerlei Informationen über die Cum-Ex-Transaktionen erhalten zu haben, die zwischen 2008 und 2011 stattfanden. Die HSH Nordbank hatte in diesen Fällen Kapitalertragssteuern erstattet, obwohl diese nie gezahlt worden waren, was zu einer Rückzahlung von rund 126 Millionen Euro an die Steuerbehörde führte, wie ndr.de berichtete.
Ahlhaus, der nur kurze Zeit im Amt war, bestätigte, dass das Thema Cum-Ex während seiner Amtszeit nie zur Sprache kam und dass lediglich die generelle Situation der Bank diskutiert wurde. Von Beust, der die Bankproblematik seit der Lehman-Krise 2008 verfolgte, räumte ein, dass Ermittlungen gegen die Bank nicht seine Aktivitäten beeinflussten. Sein Nachfolger sowie andere Zeugen aus der Landespolitik konnten keine zusätzlichen Beweise für illegales Handeln beisteuern. Aussiedlerbote.de stellte ebenfalls fest, dass der Untersuchungsausschuss ursprünglich auf die Überprüfung möglicher politischer Einflussnahme auf die Warburg Bank fokussiert war, aber aufgrund des politischen Drucks erweitert wurde.
Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre
Die HSH Nordbank war im Fokus der politischen Ermittlungen wegen ihres Verhaltens in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte, die im Rahmen einer Untersuchung durch die Kanzlei Clifford Chance aufgedeckt wurden. Hierbei wurde nachgewiesen, dass die Bank in mehreren Fällen Steuern erstattete, die nie entrichtet worden waren. Der Untersuchungsausschuss, der im Jahr 2020 eingesetzt wurde, um politische Einflussnahme zu untersuchen, hat nun auch die Rolle anderer prominenter Politiker ins Visier genommen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob Einfluss auf Steuerverfahren bei der Warburg Bank ausgeübt wurde. Unterdessen lehnten die Vertreter der HSH-Nachfolgerin, der Hamburg Commercial Bank (HCOB), den Vergleich zwischen den Cum-Ex-Fällen und der Warburg Bank ab. Laut HCOB seien die Geschäfte von der Bank selbst aufgeklärt und alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt worden.
In einem dramatischen Wendepunkt könnte Ex-HSH-Gesellschafter Christian Olearius möglicherweise noch vor den Untersuchungsausschuss geladen werden, um Antworten auf drängende Fragen zu geben. Als zentraler Spieler in der Affäre ist sein Anteil an den Cum-Ex Geschäften von großem Interesse für die Ausschussarbeit, die bis zur nächsten Hamburg-Wahl am 26. Februar 2024 ihre Ergebnisse präsentieren will.
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