Hafenecker: Urteil für Meinungsfreiheit – Ein Sieg gegen die Zensur!

Hafenecker: Urteil für Meinungsfreiheit – Ein Sieg gegen die Zensur!

Österreich, Land - Am 24. Juni 2025 äußerte sich der FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker zu einem kürzlich ergangenen Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, das ein Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben hat. Dieses Urteil bezeichnete Hafenecker als einen bemerkenswerten Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Niederlage für die linke Meinungszensur in Deutschland. Er kritisierte die Versuche, kritische Medien durch staatliche Entscheidungen zu unterdrücken, und wies auf einen autoritären Machtmissbrauch hin. „Die Meinungsfreiheit in Europa hat einen wichtigen Schutz erhalten“, sagte Hafenecker.

Doch nicht nur in Deutschland sieht der Politiker die Meinungsfreiheit bedroht. Auch in Österreich, so betonte er, gerate diese zunehmend unter Druck. Der FPÖ-Generalsekretär wies auf das geplante Qualitätsjournalismusgesetz hin sowie auf den EU-weiten Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach weitreichende Folgen für alternative Medien haben könnte. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien, die als „schädlich“ eingestuft werden, einer strengen Löschpflicht unterliegen, was als Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung gewertet wird, wie auch compact-online.de berichtet.

Die Gefahren des Digital Services Act

Der DSA wird als potenzielles Instrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Hafenecker warnte, dass alternative Medien in Österreich durch zunehmende Kontosperrungen an den Rand gedrängt werden könnten, was er als neue Stufe der Zensur bezeichnete. „Wenn wir es zulassen, dass die Regierung den Zugang zu Social Media für Jugendliche unter 15 Jahren verweigert, fernhalten wir junge Menschen von kritischen Informationen“, fügte er hinzu. Dieses Vorgehen könnte die politische Meinungsbildung junger Wähler stark beeinflussen.

Die EU-Kommission betrachtet die bestehende Meinungsfreiheit als Bedrohung für ihre Machtausübung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechtfertigte beispielsweise das Verbot russischer Medien wie RT und Sputnik als notwendige Maßnahme zum Schutz der Meinungsfreiheit, was die komplexe Beziehung zwischen Meinungsfreiheit und politischem Einfluss verdeutlicht. Thierry Breton, der französische Digitalkommissar, forderte kürzlich Elon Musk auf, den DSA einzuhalten, um das Verbreiten von Desinformation zu unterbinden. Die breite Definition des Begriffs „Desinformation“ ermöglicht jedoch unterschiedliche politische Deutungen und könnte zu einer weitreichenden Zensur führen.

Risiken und Herausforderungen

Der Digital Services Act gilt für alle Plattformen im europäischen Binnenmarkt. Besonders große Online-Plattformen müssen jährlich Risiken analysieren, die aus ihren Diensten entstehen. Dazu gehören die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation und der Schutz von Minderjährigen. Plattformen sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken zu ergreifen und die Ergebnisse offenzulegen. Kritiker wie Richter Manfred Kölsch bezeichnen das Digitale-Dienste-Gesetz als „Trojanisches Pferd“ für die Zensur und warnen vor einem möglichen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Eine Gesellschaft, in der Selbstzensur bspw. zur Norm wird, könnte ein besorgniserregendes Bild zeichnen.

In Summe zeigt die aktuelle Debatte über die Meinungsfreiheit in Europa eine Besorgnis erregende Tendenz, die von der FPÖ klar adressiert wird. Hafenecker betont, dass die FPÖ weiterhin gegen Zensur und staatlichen Einfluss auf die Medien kämpfen und sich für eine echte Meinungsfreiheit einsetzen wird. Eine offene und kritische Debatte über die Gefahren der aktuellen Gesetzesentwürfe ist dabei unerlässlich.