Der Wahlkampf für Robert Habeck, den grünen Kanzlerkandidaten, läuft alles andere als rund. Mit nur noch 12 Tagen bis zur Bundestagswahl sieht sich der Wirtschaftsminister mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Diesen Montag wurde ein offener Brief von über 230 Mitgliedern seiner Partei veröffentlicht, der klar gegen seine Asylpolitik gerichtet ist. In dem Schreiben wird Habeck vorgeworfen, er bediene „rechte Narrative“, die sich nicht nur gegen Flüchtlinge richten, sondern auch die gesellschaftliche Debatte weiter nach rechts drängen, wie Bild berichtete.
In dem umstrittenen Zehn-Punkte-Plan von Habeck steht eine „konsequente Abschiebung“ von Gefährdern und Schwerkriminellen im Mittelpunkt. Dennoch stimmt ein Teil der Grünen nicht in den Chor ein und kritisiert: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Diese Rückendeckung für Migranten und geflüchtete Menschen kommt aus Reihen der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht, die in ihrem Brief betont, dass kein Mensch als Gefährder diffamiert werden dürfe, so oe24.
Kritik und Gefahr für den Wahlkampf
Die Grünen stehen stark unter Druck; die innerparteilichen Spannungen drohen, den Kurs der Partei zu destabilisieren. Der offene Brief ist nicht nur eine scharfe Kritik an Habecks Asylpolitik, sondern auch ein Hinweis darauf, dass viele Parteimitglieder über das, was sie als wachsenden Rechtstrend sehen, besorgt sind. Der Druck könnte zu internen Konflikten führen, die das bereits angespannte Klima in der Partei weiter verschärfen. Laut einem Mitglied der Grünen könnte ein Weiterso mit den bisherigen strikten Regeln zu einem schlechten Abschneiden bei der Wahl führen, was die Befürchtungen weiter erhöht.
Der Wahlkampf zeigt bereits jetzt, wie tief die Konflikte in der Partei reichen und ob Habeck in der Lage ist, diese zu kitten, bleibt abzuwarten. Der offene Brief könnte als Weckruf sowohl für die Parteiführung als auch für die Wählerschaft wirken, die sich eine klarere, menschlichere Haltung in der Flüchtlingspolitik wünscht.
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