Saarbrücken – In einer aktuellen Stellungnahme hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) klargestellt, wie wichtig die Bewegungsfreiheit in den Grenzregionen ist. Vor dem Hintergrund der angekündigten Verlängerung von Grenzkontrollen durch Frankreich bis April 2025 äußerte Rehlinger den Wunsch, dass diese Maßnahmen nur zeitlich befristet gelten und die Freiheit, sich in der Region zu bewegen, so wenig wie möglich eingeschränkt wird.
Im Jahr 2015 eingeführt, wurden die Grenzkontrollen zunächst zur Überwachung der Migration ins Leben gerufen. Rehlinger warnte, dass diese Kontrollen einen Domino-Effekt in Europa auslösen könnten, der das gesamte Schengen-System gefährde. Das Schengen-Abkommen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Grenzen weitgehend offen zu halten, was sich positiv auf den freien Personenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten auswirkt.
Stationäre Kontrollen in Deutschland
Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, hat Deutschland seit Mitte September wieder stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen eingeführt. Diese Maßnahmen wurden ebenfalls mit der irregulären Migration begründet, was die Problematik weiter verstärkt. Rehlinger äußerte sich besorgt über die Rückkehr von Schlagbäumen und Polizeikellen, die das Bild der Grenzen prägen. „Mein Europa ist das nicht“, erklärte sie und betonte damit ihren Unmut über die aktuellen Entwicklungen.
Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass der kleine Grenzverkehr für die Wirtschaft der Region von großer Bedeutung sei. „Es ist nicht das Europa, das wir in der Großregion wollen, wenn der wirtschaftlich wichtige kleine Grenzverkehr aufgehalten wird“, wird sie in einer Mitteilung zitiert. Diese Bedenken scheinen nicht unbegründet, da zahlreiche Arbeiten und Geschäfte in der Grenzregion auf den reibungslosen Austausch mit Nachbarländern angewiesen sind.
Des Weiteren lobte Rehlinger die Ampel-Regierung in Berlin dafür, dass sie den von der Opposition geforderten Grenzschließungen nicht nachgekommen ist. Solche Schritte würden dem Saarland erheblichen Schaden zufügen, so die SPD-Politikerin. Ihre Forderung richtet sich klar auf den Erhalt der offenen Grenzen, welche für den regionalen Austausch und das wirtschaftliche Wohl unabdingbar sind.
Die fortlaufende Diskussion über Grenzkontrollen verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich aus der Migration und den unterschiedlichen politischen Ansätzen in Europa ergeben. Die saarländische Ministerpräsidentin fordert eine Abwägung zwischen Sicherheitsbelangen und der Notwendigkeit, den freien Personenverkehr zu wahren, um die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Austausch in der Region zu gewährleisten. Ihr Appell ist ein klarer Hinweis darauf, wie kritisch die aktuelle Situation für die Grenzregionen zu sein scheint, wobei auch der österreichische Blick auf ähnliche Entwicklungen nicht fehlen sollte.
