Köln in Aufruhr! Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler schlägt eine radikale Wende in der Asylpolitik vor: Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hebt die Kölner Bundestagsabgeordnete die Sicherheitsgarantie des afrikanischen Landes Ghana hervor. Ihr Alarmruf: „Wir könnten mit Ghana sprechen!“ Güler warnt vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik und fordert so dringlich wie nie innovative Lösungen.
Bundesländer haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und drängen auf die Verlagerung von Asylanträgen ins Ausland. Anhänger der sogenannten Drittstaatenregelung argumentieren, dass Asylbewerber bei Ablehnung direkt aus einem sicheren Drittstaat in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können und somit die Abschiebungen aus Deutschland entfallen. Italien hat bereits diesen Weg eingeschlagen und bringt Migranten nach Albanien, wo sie bis zur Entscheidung über ihre EU-Aufnahme warten müssen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Prüfung dieser Regelung ins Gespräch gebracht.
Güler fordert politische Verantwortung!
In ihrem leidenschaftlichen Appell kritisiert Güler die Grünen scharf: Sie werfen ihnen vor, sogar eine Debatte über Lösungen in der Migrationspolitik zu verweigern und keinerlei konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. „Die Parteien der Mitte müssen handeln, sonst verliert die politische Mitte die Kontrolle“, warnt sie eindringlich. Die Verantwortung für eine sichere Organisation der Verfahren bei dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) liege in der Hand Deutschlands – eine klare Ansage mit weitreichenden politischen Folgen!
