In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die aktuell geltende Baugebührenordnung in Brandenburg gegen die Landesverfassung verstößt. Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt für die vier Landkreise Elbe-Elster, Havelland, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße, die das Gericht angestrengt hatten, weil sie die festgelegten Gebühren als unzureichend und nicht kostendeckend erachteten.
Das Gericht stellte fest, dass die Gebührenregeln mit dem Konnexitätsgebot nicht vereinbar sind. Dieses Prinzip schreibt vor, dass das Land die Kosten, die durch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen entstehen, vollständig ausgleichen muss. Der Richter wies darauf hin, dass das Land Brandenburg in seiner Kostenprognose gravierende Mängel aufwies. Besonders vernachlässigt wurden demnach die steigenden Personalaufwendungen, die beispielsweise durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verursacht wurden.
Relevanz des Urteils
Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunen in Brandenburg. Nun muss die Baugebührenordnung überarbeitet werden, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Während das Gericht eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zuließ, ist unklar, ob die Gebühren in Zukunft steigen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Land die Kommunen durch andere Mittel unterstützen könnte, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Die Feststellung, dass die Baugebührenordnung nicht isoliert betrachtet werden kann, ist wichtig. Gebühren und Auslagen, die von Gemeinden und anderen Behörden für Leistungen und Prüfungen erhoben werden, müssen die tatsächlichen Kosten decken, um eine faire Verwaltung sicherzustellen. Das von den Betroffenen angestrebte Normenkontrollverfahren könnte als Beispiel für weitere rechtliche Schritte in anderen Bundesländern dienen.
Die jetzige Situation der Baugebührenordnung zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gesetzgebung transparent und nachvollziehbar bleibt, vor allem wenn es um Bürgerangelegenheiten geht. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte als Weckruf für die Landesregierung interpretiert werden. Nun gilt es abzuwarten, wie Brandenburg auf dieses Urteil reagiert und welche Schritte unternommen werden, um die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Für detaillierte Informationen zu dem Urteil und seinen Implikationen, siehe den Bericht auf www.n-tv.de.
