In einem bahnbrechenden Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die EU beschlossen, dass der Führerscheinentzug wegen schwerer Verkehrsverstöße künftig Europa-weit gültig sein wird. Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten haben in Brüssel mehrheitlich für ein neues Gesetz gestimmt, das es ermöglichen soll, dass ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Ländern gültig ist. Dies betrifft nicht nur Trunkenheit am Steuer, sondern auch übermäßiges Rasen. Wer in Italien mit einem hohen Alkoholpegel am Steuer ertappt wird, müsste demnach auch in Deutschland mit einem Führerscheinverlust rechnen, so berichtete oe24.
Der Vorschlag wird als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Verkehrssünderverhalten wahrgenommen. „Wenn jemand den Führerschein in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verloren hat, weil er gegen Straßenverkehrsvorschriften massiv verstoßen hat, dann soll er oder sie überall nicht fahren dürfen“, unterstrich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos). Diese Regelung gilt beispielsweise für Raser, die innerorts ab 30 km/h und außerorts ab 50 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit geblitzt werden. Neben Rasen sind auch andere schwere Verkehrsvergehen wie das Verursachen tödlicher Unfälle betroffen, wie tagesschau.de berichtete.
Verkehrssicherheit im Fokus
Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Strafen für schwerwiegende Verkehrsdelikte zu verstärken. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist der Informationsaustausch zwischen den Ländern über schwere Verkehrsverstöße, wodurch Straftäter nicht mehr ungestraft in ihrem Heimatland fahren können. Diese weitreichenden Maßnahmen befinden sich nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament, das bereits im Februar seine grundsätzliche Zustimmung gegeben hat. Damit wird ein Schritt in Richtung einer einheitlichen Verkehrsregeln in der EU unternommen, was von vielen Experten als dringend notwendig angesehen wird.
