Friedensgespräche: Ukraine und USA arbeiten an Sicherheitsgarantien!

Friedensgespräche: Ukraine und USA arbeiten an Sicherheitsgarantien!

Am Freitag fand ein konstruktives Gespräch zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow statt. Dies berichtete Krone. Laut dem US-Außenministerium wurde dabei ein Rahmen für Sicherheitsvereinbarungen erarbeitet und die notwendigen Abschreckungsfähigkeiten erörtert.

Umjerow betonte, dass die Ukraine an einer Einigung interessiert ist, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität schützt. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden, während der Fortschritt der Verhandlungen von der Reaktion Russlands abhängt, das ein ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden zeigen müsse.

Hintergrund zu den Verhandlungen

Witkoff und Yasir Kushner hatten kürzlich einen dreistündigen Dialog mit Präsident Wladimir Putin in Moskau, um US-Vorschläge für ein Ende des Krieges zu präsentieren. Putin merkte jedoch an, dass der Kreml nicht mit allen Punkten einverstanden sei und dass es schwierig sei, einen Konsens zu finden. Angesichts der Ansprüche des Kremls auf Gebietsabtretungen gestaltet sich der diplomatische Prozess als äußerst komplex, wie der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak feststellt.

Laut dem ersten Entwurf des kürzlich vorgelegten Ukraine-Friedensplans, der als russlandfreundlich kritisiert wurde, sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass an Russland abgeben. Dieser ursprüngliche Plan wurde überarbeitet, doch Informationen über die neuesten Entwicklungen sind rar.

Trump als Vermittler

Inmitten dieser Verhandlungen äußerte sich Donald Trump optimistisch und kündigte an, möglicherweise einen „Deal“ zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können. Er erklärte, dass Moskau bereit für eine Einigung sei, ein Versprechen, das die Erwartungen an den aktuellen Friedensprozess noch verstärkt. Ein am 17. April in Paris unterbreitetes US-Papier strukturiert den Friedensplan in Kategorien wie Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, Territorium und Wirtschaft.

So sieht der US-Vorschlag unter anderem vor, dass die Ukraine eine „robuste Sicherheitsgarantie“ erhält, die von einer Ad-hoc-Gruppe europäischer und nichteuropäischer Staaten bereitgestellt werden soll. Das atomare Kraftwerk Saporischschja und der Kachowka-Staudamm sollen nach dem Plan unter US-Kontrolle fallen. Dies und weitere Details sollen in den kommenden Gesprächen klarifiziert werden.

Sicherheitsgarantien im Fokus

Zusätzlich nehmen die Debatten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine an Fahrt auf. Laut Tagesschau wird darüber diskutiert, welche Verpflichtungen Staaten im Falle eines Friedensabkommens mit Russland eingehen müssen. EU-Ratspräsident António Costa forderte einen Schutzversprechen, ähnlich dem Artikel 5 des NATO-Vertrags.

Die „Koalition der Willigen“, angeführt von Großbritannien und Frankreich, wird in den kommenden Tagen an der konkreten Ausgestaltung dieser Sicherheitsgarantien arbeiten. Deutschland hat bereits signalisiert, sich daran zu beteiligen, wobei konkrete Entscheidungen jedoch noch folgen müssen.

Experten weisen auf die Komplexität der Umsetzung hin, insbesondere hinsichtlich der benötigten Truppenstärke, um eine glaubwürdige militärische Absicherung zu gewährleisten. Schätzungen gehen von mindestens 150.000 Soldaten aus. Trump hat zudem den Vorschlag unterbreitet, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern, lehnt jedoch die Entsendung von US-Truppen ab.

Die Entwicklungen zeigen, dass die diplomatischen Bemühungen und die anstehenden Verhandlungen von entscheidender Bedeutung sind, um eine Lösung für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu finden. Während die Ukraine an ihrer Unabhängigkeit festhält, ist das Engagement Russlands der Schlüssel, um den Prozess voranzutreiben.