FPÖ stellt über 1.000 Anfragen: Eine Flut an Fragen für die Regierung!

FPÖ stellt über 1.000 Anfragen: Eine Flut an Fragen für die Regierung!

Bamberg, Deutschland - Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in dieser Legislaturperiode mit einer beeindruckenden Zahl von über 1.000 parlamentarischen Anfragen auf sich aufmerksam gemacht. Diese Anfragen beinhalten teils über 2.000 Einzelfragen, die der Partei den Titel der „Weltmeister der Anfragen“ einbrachten. Insbesondere FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich als aktivster Fragesteller etabliert, indem er alleine 743 Anfragen eingereicht hat, wobei ein Fokus auf den Themen Corona und Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gelegt wird. Die Anfragen werden häufig als Serienanfragen an alle 13 Ministerien geschickt, was bei der ÖVP auf Kritik stößt, die bescheinigt, dass damit eine „Copy-Paste-Anfrageflut“ für eine hohe Belastung der Verwaltung sorgt. Besonders bemerkenswert ist eine Serie von 13 Anfragen, die 2.175 Fragen umfasste und viel Aufsehen erregte.

Schnedlitz selbst hat auf die mediale Aufregung über die umfangreiche Anfrage zu NGO-Förderungen reagiert. Er bemängelt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, klar darzustellen, an wen Steuergeld ausgezahlt wird. Dies führte dazu, dass die FPÖ-Anfrage als „Monsteranfrage“ bezeichnet wird. Schnedlitz unterstreicht die Notwendigkeit, NGOs individuell aufzulisten, um mehr Transparenz zu schaffen. In der Vergangenheit hätten Minister oft keine konkreten Zahlen genannt und die Beantwortung der Anfragen mit Ausflüchten vermieden. Er sieht die aktuelle Regierung, die er als „größte, teuerste und unfähigste“ aller Zeiten bezeichnet, in der Pflicht, die Geldflüsse an parteinahe NGOs offenzulegen.

FPÖ und die Forderung nach Transparenz

Darüber hinaus kündigte Schnedlitz an, den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz zu gehen, sollte eine Auskunft nicht erteilt werden. Seiner Meinung nach haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Er schlussfolgert, dass die Aufregung um die Anfrage auf mögliche Geheimnisse hinweisen könnte, und unterstellt, dass die Wahrscheinlichkeit von Steuergeldverschwendung hoch sei.

Im Rahmen ähnlicher Anfragen hat auch die Unionsfraktion in Deutschland eine parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestellt. Diese Anfrage umfasst 551 spezifische Fragen und zielt darauf ab, Informationen über geldmittelgeförderte NGOs zu sammeln, die in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln unterstützt wurden. Hierbei werden ebenfalls Bedenken hinsichtlich der politischen Neutralität staatlich geförderter Körperschaften geäußert. Die Unionsfraktion hat über gezielte Fragen, unter anderem zum Verein „Omas gegen Rechts“, versucht herauszufinden, ob politische Werbung im Spiel ist, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen könnte. Es gibt seit Jahren Auseinandersetzungen über die Vergabe staatlicher Mittel an NGOs und die Umsetzung eines „Demokratiefördergesetzes“ bleibt weiterhin strittig.

Die schwelenden Konflikte in Österreich und Deutschland spiegeln ein größeres Problem wider: die Überprüfung und Förderung von NGOs, die in der politischen Landschaft eine bedeutende Rolle spielen. Politische Äußerungen sind zwar für gemeinnützige Organisationen erlaubt, solange sie dem Vereinszweck entsprechen, doch viele NGOs äußern Besorgnis über die aktuellen parlamentarischen Anfragen, da sie dies als Versuch werten, zivilgesellschaftliche Bewegungen zu delegitimieren und ihre politischen Aktivitäten zu begrenzen.

Die Entwicklungen rund um die FPÖ-Anfragen und die Reaktionen darauf zeigen, wie stark die Themen der Transparenz und der Verantwortung im politischen Diskurs verankert sind und weisen auf die Herausforderungen bei der Abwicklung staatlicher Förderungen hin.

Für weitere Details zu den Problemen und Anfragen rund um die NGOs können die Berichte auf oe24, ots und ZDF nachgelesen werden.